JETZT-Liste Pilz/Kolba: Letzte Warnung vor Verländerung der Jugendfürsorge

Missstandskontrolle gerade bei Fremdunterbringungen nötig

Wien (OTS) – Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des
Nationalrates steht die Kompetenzverschiebung von Kinder- und
Jugendhilfe in die alleinige Kompetenz der Bundesländer.

“Die zahlreichen Skandale rund um Jugendämter und
Fremdunterbringung von Jugendlichen lassen diesen Beschluss als eine
Flucht aus der Verantwortung durch die Regierungsparteien erkennen.

Die Länder sollen sich selbst kontrollieren,” verweist Peter
Kolba, Bürgerrechtesprecher der Liste JETZT – Liste Pilz, auf die
Konsequenzen.

In Österreich sind bezogen auf die Bevölkerung doppelt so viele
Kinder und Jugendliche als in Deutschland nicht bei den Eltern,
sondern bei Pflegefamilien oder in Heimen untergebracht. Insbesondere
bei der Heimunterbringung hat die Volksanwaltschaft immer wieder
grobe Mängel festgestellt und Verbesserungsvorschläge – wie
bundeseinheitliche Vorgaben und Kontrollen – gefordert.

“Die Regierungsparteien würden sich mit dem Beschluss dieser
Kompetenzverschiebung über die schwerwiegenden Bedenken der
Jugendanwaltschaften, der Volksanwaltschaften und vieler
Betroffenenorganisationen hinwegsetzen,” sagt Kolba. “Ich appelliere
daher insbesondere an SPÖ und NEOS gemeinsam mit JETZT diese
Verfassungsänderung durch Ablehnung des Vorschlages zum Scheitern zu
bringen.”

JETZT-Liste Pilz/Partei
Romana Bartl
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