Nationalrat fasst Fünf-Parteien-Entschließung für Gewaltpräventionund Opferschutz

Einstimmigkeit auch für GREVIO-Bericht zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Wien (PK) – Einhellig nahm der Nationalrat heute den Bericht der
unabhängigen Expertengruppe GREVIO zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen zur Kenntnis. Die GREVIO-Expertengruppe
beobachtet die Umsetzung der Istanbul-Konvention – das Übereinkommen
des Europarats für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und häusliche
Gewalt -, die Österreich 2013 als eines der ersten Länder ratifiziert
hat. Darüber hinaus brachten die Frauen- und
Gleichbehandlungssprecherinnen aller fünf Parlamentsfraktionen einen
gemeinsamen Entschließungsantrag ein. Sie sprechen sich in der
Initiative für den Ausbau des Opferschutzes für betroffene Frauen und
Kinder sowie für Präventionsmaßnahmen aus. Konkret soll damit neben
den zusätzlichen Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen
und Kinder der Opferschutz weiterhin bedarfsorientiert ausgebaut und
auch weiterhin Maßnahmen – beginnend schon im Kindesalter – im
Bereich der Prävention und Bewusstseinsbildung gesetzt werden.

Der GREVIO-Evaluierungsbericht hebt zahlreiche positive Maßnahmen im
Bereich der Gesetzgebung und Politik in Österreich hervor und begrüßt
das langjährige politische Engagement zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen gleichsam als Vorreiterrolle. Die ExpertInnen, denen die
Abgeordneten ihren ausdrücklichen Dank aussprachen, geben dennoch
insgesamt 45 Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung ab,
drei davon nachdrücklich. Dabei geht es um Schutz vor Gewalt für
Frauen mit Behinderung, für Asylwerberinnen und für Frauen mit
unsicherem Aufenthaltsstatus. Außerdem empfiehlt die GREVIO-Gruppe,
eine Gesamtstrategie zu entwickeln und auch spezialisierte
Einrichtungen zu gewährleisten, sowie die Anwendung des
„außergerichtlichen Tatausgleichs“ für Fälle von Gewalt gegen Frauen
zu unterbinden, was etwa auch Karl Mahrer (ÖVP) unterstrich.

Ein Entschließungsantrag der NEOS fand im Plenum keine Mehrheit.
NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon fordert damit ein Maßnahmenpaket
zur (Bewusstseins-)Bildung, Information und Sensibilisierung von
jungen Frauen und Männern bezüglich sexualisierter Gewalt. Außerdem
sollen genügend Ressourcen für Informations- und Bildungsmaßnahmen im
Querschnittsbereich Medienkompetenz und Sexualpädagogik
bereitgestellt werden. Michael Bernhard (NEOS), der den Antrag
einbrachte, betonte, dass es einen Wandel der Werte hin zu einer
tatsächlich gewaltfeien Gesellschaft brauche.

Bogner-Strauß: Österreich gewaltfrei machen

Dafür, Österreich gewaltfrei zu machen sprach sich auch
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß aus. Sie freue sich über den
All-Parteienantrag und rief dazu auf, gemeinsam allen Betroffenen Mut
zu machen, das Schweigen zu brechen und aus der Gewaltspirale
herauszuhelfen. Ebenso wie die Abgeordneten aller Fraktionen betonte
sie die Vorreiterrolle Österreichs im Gewaltschutz. Aber etwa
hinsichtlich sexueller Gewalt, Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat
sei noch viel zu tun, und auch in Bezug auf strukturelle Gewalt durch
Machtausübung brauche es Gegenmaßnahmen. Hier sei sie – etwa was die
Lohnschere oder Kinderbetreuung angehe – auf dem Weg, Verbesserungen
einzuleiten.

ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn und Jessi Lintl (FPÖ)
thematisierten, dass allein in diesem Jahr 33 Frauen in Österreich
ermordet wurden. Auch hinsichtlich sexueller Gewalt sprach Krenn von
Menschenrechtsverletzungen, die sich auf die gesamte Gesellschaft
auswirken. Etwa im Hinblick auf unvorstellbar rückständige
Situationen von MuslimInnen sei Männern klar zu machen, dass Gewalt
gegen Frauen absolut inakzeptabel ist, so Lintl. „Gewalt gegen Frauen
ist kein Kavaliersdelikt“, betonte auch Karl Mahrer. Sie dürfe nicht
tabuisiert und verharmlost werden. Betreffend den Aspekt Hass im Netz
sagte Maria Großbauer (ÖVP), in der digitalen Welt müssten die
gleichen Prinzipien gelten wie in der realen. Dafür brauche es klare
Spielregeln, so Großbauer, die dazu etwa das digitale
Vermummungsverbot nannte. FPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Carmen
Schimanek brachte schließlich den All-Parteienantrag ein. Sie machte
darauf aufmerksam, dass das größte Problem in Österreich nach wie vor
die häusliche Gewalt darstelle, die sich dramatisch auch auf die
Kinder auswirke. Auch Petra Wimmer (SPÖ) ist der Schutz von Kindern
ein besonderes Anliegen. Der Rechtsschutz von Kindern, die Gewalt
gegen nahe Angehörige miterleben, müsse dringend verbessert werden,
so Wimmer. Gemeinsam dafür einzutreten, den Gewaltschutz in
Österreich – im Besonderen für Frauen und Kinder – auszubauen, ist
ebenso das Anliegen von SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.
Der All-Parteienantrag sei sehr wichtig, den Worten müssten nun Taten
folgen. Wichtig sei auch, sich gemeinsam für mehr Mittel einzusetzen.
Sabine Schatz (SPÖ) dankte auch der Exekutive, und zwar für deren
Umsetzung des wichtigen Betretungsverbots. Sie habe aber auch
Aufholbedarf beim Gewaltschutz, etwa in der Sicherung von
Beweismitteln bei Gewaltdelikten und in Bezug auf
Sensibilisierungsmaßnahmen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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