Nationalrat – Stöger: „Die Regierung will, dass die Sozialversicherung nicht mehr funktioniert“
Wien (OTS/SK) – Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
bedeute das Ende der demokratischen Selbstverwaltung, betont
SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger im Rahmen der Nationalratsdebatte am
Donnerstag. Bislang konnten die Versicherten selbst über ihre
Beiträge entscheiden, durch den Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ werde
ihnen diese Möglichkeit genommen. „Hier wird wieder ein Verhältnis
von Herr und Knecht eingeführt. Die Knechte, die Arbeiter und
Angestellten, dürfen nicht mehr über die Leistungen entscheiden.
Sondern ihre Herren, die Unternehmer, werden jetzt entscheiden“,
kritisiert Stöger, der Angriffe auf die Funktionäre in der
Sozialversicherung konsequent zurückweist: „Funktionäre sind dafür
da, damit Dinge funktionieren. Aber sie wollen nicht, dass die
Sozialversicherungen funktionieren. Sie tun alles dafür, damit das
System nicht funktioniert.“ ****
Bereits in der ersten schwarz-blauen Regierungszeit war das
Gesundheitssystem starken Angriffen ausgesetzt, erinnert Stöger:
„Schwarz-Blau hat sich in dieser Zeit bemüht, Selbstbehalte und
Ambulanzgebühren einzuführen und hat immer wieder versucht, den
Krankenkassen den Arbeitern und Angestellten, das Geld wegzunehmen.“
Das zeigte sich auch am Schuldenstand der Gebietskrankenkassen. „Als
ich 2008 das Gesundheitsministerium übernommen habe, hatten die
Gebietskrankenkassen einen Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro. Als
ich das Gesundheitsministerium 2014 abgegeben habe, hatten sie ein
jährliches Plus von über 200 Millionen Euro“, erklärte der
SPÖ-Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister Stöger. Es ginge
also auch anders, wenn Interesse an einem funktionierenden
Gesundheitssystem bestünde.
Der SPÖ-Abgeordnete zog einen Vergleich zur schwarz-blauen
Pensionsreform 2003. Auch damals wurde der Bevölkerung das Blaue vom
Himmel versprochen. Schlussendlich wurde gekürzt. Das werde auch in
diesem Fall so sein. Die Regierung verspreche viel – real
verschlechtere sie das System und die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer würden verlieren. Abschließend wies Stöger noch darauf
hin, dass das Gesetz von allen Verfassungsexperten als
verfassungswidrig betrachtet werde. Aber auch diese Bedenken würde
die Regierung ignorieren. (Schluss) up/fs/mp
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