Stöger

Die Vorsitzenden des Umweltausschusses, Lukas Hammer, sowie des Verkehrsausschusses, Alois Stöger, haben gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Sparte Sport- und Freizeitartikel, dem Verband der Sportartikelerzeuger und Sportartikelhändler Österreichs (VSSÖ) und der ARGE Fahrrad am 8. Juli zur ersten Parlamentarischen Radtour in Österreich geladen. „Wir wollen, dass das Thema Radfahren frei von Ideologie, quer über die Parteigrenzen hinweg diskutiert wird. Deshalb freut es mich besonders, dass so viele Abgeordnete und…

Award soll Vorbilder aus den Bereichen Arbeitswelt, Gesellschaft und Medien vor den Vorhang bitten – Bewerbungen ab sofort auf age.at Die Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates LAbg Ingrid Korosec und Dr. Peter Kostelka und der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs Mag. Christian Stöger laden alle herzlich zur Einreichung für den A·G·E AWARD 2024 ein. Mit der Vergabe der A·G·E AWARDS verfolgen die drei Präsidenten das gemeinsame Ziel, öffentliches Bewusstsein zum Thema Alter zu…

Debatte über Impfpflichtgesetz, Forderung nach Rückzahlung von Corona-Strafen und bessere Bedingungen für Pflegekräfte Am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung stand die abschließende Beratung über drei Volksbegehren. Ein Volksbegehren zur Abschaffung des Impfpflichtgesetzes wurde von 101.393 Unterzeichner:innen unterstützt und wurde daher heute im Nationalrat behandelt. Beraten wurde auch über das COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren, das eine Rückzahlung sämtlicher Corona- bzw.…

ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz Gestern, 4. Juli 2024, hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung im Hinblick auf bevorstehende Streckensperren ermöglichen Mit einer Fahrgastrechtenovelle setzt Österreich eine neue EU-Verordnung zu Ausweitung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr um. Damit wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) gestärkt. Die Novelle wurde heute vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokrat:innen wünschten noch weitere Verbesserungen bei den Fahrgastrechten. Ein Abänderungsantrag…

Fraktionen stimmen Gesetzespaket einhellig zu Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung beschlossen. So werden etwa die Behindertenanwaltschaft und der Bundesbehindertenbeirat gestärkt und der Österreichische Behindertenrat mit jährlich 870.000 € abgesichert. Unternehmen mit mehr als 400 Mitarbeiter:innen müssen künftig einen bzw. eine Barrierefreiheitsbeauftragte einrichten. Bei der Beantragung eines Behindertenpasses wird es in Bezug auf…

Opposition über kurzfristigen Abänderungsantrag empört; Unfallrenten werden ab 2025 nicht mehr bei der Ausgleichszulage berücksichtigt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung ein weiteres Pflegepaket auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten teils mehrheitlich, teils einstimmig dafür, die Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal, Pflegefachassistent:innen und Heimhelfer:innen zu erweitern und Sonderausbildungen für den gehobenen Pflegedienst künftig - mit einer längeren Übergangsphase -…

Großteil der Expert:innen mit Bedenken zu Rückabwicklungsforderung Ein Hearing hielt der Verfassungsausschuss heute zu einem von Robert Marschall initiierten Volksbegehren ab, das die Rückzahlung sämtlicher Corona-Strafen fordert. Nach Ansicht der 101.652 Unterzeichner:innen hätten die Behörden "zigtausende" Strafen zu Unrecht verhängt. Zurückgezahlt bzw. erlassen habe man aber nur diejenigen, die von den Betroffenen erfolgreich angefochten wurden. In der Begründung des Volksbegehrens (2408 d.B.) äußern…

Verfassungsausschuss schickt abgeänderten Koalitionsantrag mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ins Plenum Um Ländern die Einhebung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben zu erleichtern, hat der Nationalrat vor kurzem eine Verfassungsnovelle beschlossen. Nun wollen ÖVP und Grüne auch in Bezug auf Flächenwidmungen an einer verfassungsrechtlichen Schraube drehen, um mehr Rechtssicherheit für die Gemeinden zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsparteien wurde heute in adaptierter Form…

Künftig auch ortsungebundenes Arbeiten außerhalb der Wohnung möglich Während der Corona-Pandemie wurde das Arbeiten im Homeoffice gesetzlich geregelt. Eine Evaluierung hat nun gezeigt, dass eine Ausweitung notwendig ist - und zwar auf ortsungebundene Telearbeit auch außerhalb der Wohnung. Der Sozialausschuss hat daher heute mit breiter Mehrheit die arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit auf den Weg gebracht (2597 d.B.). Der Unfallversicherungsschutz wird sich aber je nach…