NEOS zu Gudenus: Angriffe auf den Rechtsstaat bringen keine Sicherheit
Stephanie Krisper: „Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister dazu animieren, für mehr Sicherheit zu sorgen.“
Wien (OTS) – Verärgert über die mangelnde Lernkurve der FPÖ reagiert
NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf den Vorschlag von
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, ein Ausgehverbot für alle
Asylwerber_innen zu verhängen: „Derartige menschenverachtende
Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der
Regierung durch Vizekanzler Strache bis hin zu Landesrat Waldhäusl
gewohnt. Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu
entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung. Die Vorschläge
der FPÖ sind rechtsstaatliche Kurzschlüsse, mit denen diese
fremdenfeindliche Partei eine Gruppe von Menschen, die primär nur
ihren rechtlicher Status gemein haben, kollektiv als potentielle
Gewalttäter diskreditiert. Anstatt mit immer extremeren Ideen die
eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister
Kickl dazu animieren, tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen.“
So bestehen einerseits immer noch enorme Rechtsunsicherheiten bei
den Asylverfahren, während es Minister Kickl andererseits nicht
schafft, ausreisewillige Asylwerber wie etwa den Täter vom
Praterstern auch wirklich rückzuführen. Zudem werden aufrechte
Ausreiseverpflichtungen von der Fremdenpolizei oft nicht zeitnah
vollstreckt. „Die Regierung schafft es also weder jenen Menschen
Schutz zu bieten, die ihn wirklich benötigen, noch die Bevölkerung
vor echten Gefährdungspotentialen zu schützen. Beides ist eines
Rechtsstaats unwürdig“, so die NEOS-Sicherheitssprecherin. Und für
alles weitere gilt das Strafrecht. Klar sei jedenfalls, wohin Gudenus
und seine FPÖ steuern. „Beschäftigung verhindern, weil diese
naturgemäß auch integriert, Menschen in eine Zwangslage bringen und
abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Und integrierte Menschen,
die unser Arbeitsmarkt braucht, abschieben um Positivbeispiele
verschwinden zu lassen. So nährt die FPÖ das Feindbild, das ihre
Existenzgrundlage bildet. Das ist die Strategie der FPÖ, die
sicherheitspolitischer Irrsinn ist“, so Krisper abschließend.
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