ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen Grünen Antrag auf Abberufung von Waldhäusl ab

Helga Krismer: Unverständlich warum diese Fraktionen an einem untragbaren Landesrat festhalten

St. Pölten (OTS) – Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung kam der
Grüne Antrag auf Abberufung von Landesrat Waldhäusl auf die
Tagesordnung. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen diesen Antrag ab und schenken
Waldhäusl weiterhin das Vertrauen. Die Landessprecherin der Grünen
Niederösterreich Helga Krismer: „Landesrat Waldhäusl ist nach der
Causa Drasenhofen, seiner unmenschlichen Asylpolitik und abwertenden
Wortwahl als Mitglied der NÖ Landesregierung absolut untragbar und
gehört abberufen. Die menschenverachtende Politik von Landesrat
Waldhäusl und damit der unwürdige Umgang mit Kindern und
Jugendlichen wie in der Causa Drasenhofen ist nach unserer Meinung
nach einer Arbeit in der NÖ Landesregierung unrühmlich.“

Nach der heutigen Sitzung ist weiterhin klar: Landeshauptfrau
Mikl-Leitner, die NÖ Landesregierung und ÖVP, SPÖ und FPÖ entziehen
sich ihrer Verantwortung und stellen sich hinter ihrem Landesrat.

„Es stellt sich schon die Frage, warum diese Fraktionen an einem
untragbaren Landesrat festhalten und welche Wortmeldungen und
Vorfälle im Kompetenzbereich von Landesrat Waldhäusl uns in Zukunft
weiter drohen?“, gibt sich Helga Krismer besorgt. Das Ansehen des
Landes hinsichtlich Menschenrechte und Menschlichkeit ist schon
beschädigt genug. Aber mittlerweile sind die Schlagzeilen auch im
Ausland eine Bedrohung für den Tourismusstandort Niederösterreich.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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