Schmiergeld-Vorwurf gegen Waldhäusl: 10 Euro pro Freiwilligenstunde

70.000 Euro Auftrag des FPÖ Landesrats ist strittig, nun soll auch der Rechnungshof prüfen.

St. Pölten (OTS) – Die Causa um die Schmiergeld-Vorwürfe gegen
FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschäftigt derzeit den Landtag.
Auch die FPÖ will die Vorwürfe vom Tisch haben und wird ebenfalls
eine Rechnungshofprüfung beantragen.

Wie die Bezirksblätter auf [www.meinbezirk.at]
(http://www.meinbezirk.at/) berichten bekam ein Integrationsprojekt
im Waldviertel vom Ressort des FP-Landesrates Gottfried Waldhäusl
eine Förderzusage über 70.000 Euro.

Der Projektleiter, Ex-FPÖ-Nationalrat Gerhard Fallent, kann sich
die hohen Kosten allerdings nicht erklären. Auf telefonische Anfrage
der Bezirksblätter mit den Kosten konfrontiert antwortete Fallent:
„Wir haben mit den finanziellen Mitteln nichts zu tun. Es gibt
lediglich ein bescheidenes Dienstverhältnis.“

Den Bezirksblättern wurden in der Vorwoche die Verträge zwischen
dem Ressort Waldhäusls und der Agentur NSA zugespielt. Insgesamt
vergab das Land drei Aufträge an die NSA:

Auftrag 1: Rückkehrberatung für abgelehnte Asylwerber. Volumen:
25.000 Euro
Auftrag 2: Beratung von 400 privaten Asylquartiergebern in
Niederösterreich in Sicherheitsfragen. Volumen: 60.000 Euro.
Auftrag 3: Das Projekt „Integration Waldviertel“ mit einer
Fördersumme von 70.000 Euro.

Fallent selbst ist laut eigenen Angaben bei der NSA für sechs
Monate für dieses Projekt angestellt. Dafür bezieht er ein
Monatseinkommen von 1.800 Euro brutto. Seine Aufgabe sei es als
Gegenleistung Informationsveranstaltungen zu organisieren. Weiters
wären insgesamt 14 Asylwerber in den Räumlichkeiten des Vereines von
Polizeitrainern zu Hilfsdolmetschern ausgebildet worden.

Landesrat Gottfried Waldhäusl dazu, als er von den Bezirksblättern
mit den Vorwürfen konfrontiert wird: „Das Projekt läuft meines
Wissens bis Ende Jänner, ist also noch nicht abgeschlossen. Bislang
ist nur ein kleiner Teil der Fördersumme ausbezahlt, den Rest gibt es
natürlich nur, wenn eine belegbare Endabrechnung vorliegt. Ob es
normal ist, für ehrenamtliche Stunden zehn Euro zu verrechnen kann
ich nicht sagen, dazu werden die Experten meiner Fachabteilung eine
Information liefern.“

Lesen Sie dazu mehr unter [https://www.meinbezirk.at/3100812]
(https://www.ots.at/redirect/meinbezirk13)

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(http://www.regionalmedien.at/) | [meinbezirk.at]
(http://www.meinbezirk.at/)

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Oswald Hicker
Chefredakteur
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