Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Hermann H a u e r (VP)
berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik
der Landesbeamten 1972 (DPL 1972).

Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG).

Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG).

Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ
LVGG).

Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) berichtete zu einem Antrag mit
Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend
Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG).

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, man werde
dem Antrag die Zustimmung erteilen. Er betonte weiters aber auch,
dass man in der Pflege vor großen Herausforderungen stehe. Ein
steigender Anteil älterer Menschen stehe einem sinkenden Anteil
jüngerer Menschen gegenüber. Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen
werde stark zunehmen. Dazu käme noch die Ausdünnung familiärer
Netzwerke. Die Abschaffung des Pflegeregresses, die ein guter Schritt
gewesen sei, werde die Nachfrage nach Pflegeplätzen stark ansteigen
lassen. Man brauche ein verbessertes Modell der 24 Stunden-Betreuung.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) vertrat die
Ansicht, man repariere hiermit, was durch „ein nicht zu Ende
gedachtes Wahlzuckerl“ ausgelöst worden sei. Die Anzahl der
hochaltrigen Personen steige massiv an. Damit werde eine Verdoppelung
der Pflegekosten und ein Ansteigen des Personalbedarfs einher gehen.
Man werde dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) meinte, es sei fair,
für die Betroffenen Klarheit zu schaffen. Sie freue sich, dass hier
auch die Wichtigkeit der 24 Stunden-Betreuung betont worden sei. Sie
sei sehr dankbar, dass der Pflegeregress abgeschafft worden sei.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, die
Freiheitlichen unterstützten diesen Antrag, weil sich die FPÖ als
soziale Heimatpartei verstehe. Gerade wenn es um die Pflege und
Betreuung älterer Menschen gehe, sei Solidarität gefragt. Die
Anpassung im niederösterreichischen Sozialhilfegesetz diene der
Rechtssicherheit in einem sehr sensiblen Bereich, der gerade jene
Menschen betreffe, denen man viel zu verdanken habe. Man werde dem
vorliegenden Antrag zustimmen.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) meinte, die Pflege habe sich
in den letzten Jahren gewandelt. Es gebe verschiedenste Möglichkeiten
wie etwa die mobile Pflege, die 24 Stunden-Betreuung oder auch die
Pflegeeinrichtungen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er
forderte, man müsse den Pflegeberuf aufwerten und pflegende
Angehörige unterstützen.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) sprach davon, dass dieser
Beschluss für viele eine wesentliche Erleichterung darstelle. Es gebe
„sehr viele gute Facetten“, nannte er einige Beispiele aus der
Praxis. Es sei heute ein „vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“ für alle,
die einen Grundbucheintrag hatten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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