Tanja Graf/Fürlinger: Sozial- und Weiterbildungsfonds soll effektiver und effizienter werden

Initiativantrag zur Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

Wien (OTS) – „Die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die nur für eine
bestimmte Zeit für ein Unternehmen arbeiten, ist für die Wirtschaft
und den Arbeitsmarkt enorm wichtig. Es ist aber notwendig, den
Sozial- und Weiterbildungsfonds, der (ehemalige) Arbeitnehmer von
Überlassungsbetrieben hinsichtlich Qualifizierung und Verbesserung
ihrer Chancen am Arbeitsmarkt unterstützt, effektiver und effizienter
zu gestalten. So wäre es notwendig, den Fokus vermehrt auf die
Ausbildung von Facharbeitern zu legen. Im Zeitalter der
Digitalisierung sind auch E-Learning-Kurse wichtig“, stellte die
ÖVP-Abgeordnete und Unternehmerin Tanja Graf fest. Heute wurde in der
Plenarsitzung zudem ein ÖVP-FPÖ-Initiativantrag eingebracht, der eine
Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes vorsieht. Konkret soll
die vorgesehene Beitragserhöhung entfallen, da der Fonds über eine
hohe Rücklage verfügt und derzeit mehr in den Fonds eingezahlt wird,
als an Fördermitteln sinnvoll verwendet werden kann.

Hintergrund: Derzeit ist eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags von
0,35 Prozent zum Sozial- und Weiterbildungsfonds in mehreren Stufen
vorgesehen, und zwar auf 0,5 Prozent ab dem zweiten Quartal 2019 und
auf 0,8 Prozent ab dem 2. Quartal 2021. Der Sozial- und
Weiterbildungsfonds weist allerdings eine Rücklage von rund 26,5
Millionen Euro per Ende 2017 aus, unterstreicht Graf. Unter diesen
Umständen seien die im Jahr 2017 noch vorsichtshalber vorgesehenen
Beitragserhöhungen ab dem 2. Quartal 2019 nicht erforderlich.
Insbesondere große Personaldienstleister wären von der Erhöhung stark
betroffen, da diese ein Vielfaches von dem, was sie in Form von
Förderungen zurückbekommen, in den Fonds einzahlen, so Graf. „Diese
Firmen sind daher in ihrer Geschäftstätigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Dabei haben Personaldienstleister
eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt. Personaldienstleister
beschäftigen durchschnittlich 100.000 Arbeitnehmer.“

„Die meisten dieser Arbeitnehmer kommen dabei aus Oberösterreich“,
unterstreicht der oberösterreichische Abgeordnete Mag. Klaus
Fürlinger. „Arbeitsmarktüberlassung ist oft ein Einstieg in eine
dauerhafte Beschäftigung. Für 50 Prozent der österreichischen
Zeitarbeitnehmer ist Zeitarbeit ein wichtiger Weg aus der
Arbeitslosigkeit. Nur 14 Prozent gehen danach direkt in die
Arbeitslosigkeit“, so Fürlinger weiter. Personaldienstleister
beschäftigen zudem auch Menschen, die nur punktuell arbeiten wollen
wie Studenten, Pensionisten, Präsenz- und Zivildiener oder
karenzierte Personen. Außerdem können 66 Prozent der österreichischen
Unternehmen ohne Zeitarbeit ihre Aufträge nicht erfüllen.

Der Initiativantrag soll dem Sozialausschuss zugewiesen werden.
(Schluss)

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