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Kontroverse Debatte zum Doppelbudget 2027/28 im Nationalrat

Regierung peilt 2027 ein Defizit von 15,5 Mrd. € an In einer umfassenden Ersten Lesung beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Nationalrat mit den Eckpunkten des gestern von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Budget als sozial ausgewogen und zukunftsorientiert verteidigten, spart für die Opposition die Bundesregierung an den falschen Stellen. So vermisste die FPÖ "echte Strukturreformen". Die

WB-Graf: Einigung bei EABG ist wichtiger Schritt für den Standort

„Die Einigung beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wer die Energiewende erfolgreich umsetzen, eine höhere Energieunabhängigkeit und wettbewerbsfähigere Preisen haben will, muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Investitionen ermöglichen. Genau das wird mit dem EABG nun umgesetzt“, begrüßt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf die Einigung. Besonders positiv hervorzuheben ist die Bündelung der Genehmigungsverfahren durch

WB-Graf: Doppelbudget bringt wichtige Schritte zur Entlastung von Betrieben

Senkung der Lohnnebenkosten ist Meilenstein für den Standort Der Österreichische Wirtschaftsbund begrüßt die im Doppelbudget verankerten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, der Einführung der Aktivpension und dem Industriestrombonus werden zentrale Forderungen umgesetzt, für die sich der Wirtschaftsbund mit Nachdruck eingesetzt hat. Das 200-Millionen-Euro-Konjunkturpaket für wirtschaftliche Aktivmaßnahmen setzt darüber hinaus ein

Nach erfolgreichem Auftakt: yap&dine macht der Gen Z weiter Gusto aufs Wirtshaus

LH Mikl-Leitner: Um junge Menschen für einen Wirtshaus-Besuch zu begeistern, braucht es auch kreative Ideen und neue Zugänge, genau hier setzt ‚yap&dine‘ an In 16 Betrieben der Wirtshauskultur Niederösterreich wurde geplaudert, gegessen – und vor allem: geteilt. „yap&dine“ nennt sich das Konzept, bei dem mehrere Gerichte pro Gang tischweise serviert werden und jede bzw. jeder nach Lust und Laune probieren kann. Eigens kreierte Conversation Starter Karten sorgten für reichlich Gesprächsstoff,

Spatenstich für neues Biomasse-Heizwerk in Deutschlandsberg

18 Millionen Euro Investition für die Wärmewende Mit dem offiziellen Spatenstich startet die Energie Steiermark den Ausbau der klimafreundlichen Fernwärmeversorgung in Deutschlandsberg. Insgesamt werden 18 Millionen Euro in die Errichtung eines neuen Biomasseheizwerks, in den Umbau und die Modernisierung der seit 1993 bestehenden Anlage sowie in den Netzausbau investiert. Die bisherige Kapazität wird damit mehr als verdoppelt, gleichzeitig wird das Versorgungsnetz für Kund:innen massiv erweitert. Die

WB-Graf zu ÖGB: Mit uns wird es keine Erbschafts- und Vermögenssteuern geben

Mit deutlicher Kritik reagiert Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf auf die neuerliche Forderung des ÖGB nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer: „Mit uns wird es keine Erbschafts- und Vermögenssteuern geben. Dieser ideologische Steuer-Schmäh wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Österreich zählt bereits zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Unser Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben und eine überbordende Bürokratie.“

WB-Graf: Schumann gefährdet Sozialpartnerschaft und bewährte Kollektivvertragsstrukturen

„Mit ihrem Alleingang zeigt Arbeitsministerin Korinna Schumann einmal mehr, dass sie wenig Vertrauen in die Verhandlungsfähigkeit ihrer eigenen Verhandler hat. Anstatt die Gespräche mit den Sozialpartnern zu einem tragfähigen Ergebnis zu führen, schickt sie einen Entwurf in die politische Koordinierung und nimmt damit das Scheitern einer gemeinsamen Lösung bewusst in Kauf“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. „Verhandeln bedeutet, Kompromisse zu suchen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Wer primär

Wissenschaftsausschuss debattiert Berichte zu zentralen Anliegen der österreichischen Studierenden

Holzleitner: Hochschulstrategie 2040 soll im ersten Quartal 2027 vorliegen Der Wissenschaftsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung die Lage der österreichischen Studierenden auf der Basis von drei Berichten, die das Wissenschaftsministerium dem Nationalrat vorgelegt hat. Der Tätigkeitsbericht 2024/25 der Österreichischen Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der

Wissenschaftsausschuss: Einfachere Zulassung von FH-Studiengängen einstimmig beschlossen

Oppositionsanliegen zur Hochschulthematik und Digitalisierung vertagt Die Vereinfachung der Zulassung von Fachhochschulstudiengängen ist das Ziel eines Gesetzesantrags der Regierungsfraktionen, den der Wissenschaftsausschuss vor zwei Wochen in Begutachtung geschickt hatte. Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens befasste sich der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung erneut mit der Initiative und genehmigte sie einstimmig. Vertagt wurden hingegen mehrere Oppositionsanträge zur Hochschulthematik,

Wissenschaftsausschuss unterstützt Engagement des Parlaments in der europäischen Raumfahrtpolitik

FTI-Monitor zeigt Probleme Österreichs bei der Erreichung des Rangs eines "Innovator Leader" auf 2023 sind der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) im neuen Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) aufgegangen. Der FORWIT berät und unterstützt die Bundesregierung auch in Fragen der Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Der Wissenschaftsausschuss des