Waldhäusl: Ungereimtheiten bei Auftragsvergabe an NSA?

Grüne stellen Anfrage und verlangen Aufklärung

St. Pölten (OTS) – Die Grünen NÖ wollen nun in einer Anfrage an
Landesrat Gottfried Waldhäusl eine detaillierte Aufstellung der
Auftragsvergaben an die NSA. „Wir wollen überprüfen, ob hier eine
öffentliche Ausschreibung umgangen wurde“, sagt Landtagsabgeordneter
Georg Ecker. Dazu wollen die Grünen NÖ wissen, wie viele Aufträge an
die NSA vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. Im
Zusammenhang mit der NSA war zuletzt von Kickback-Zahlungen die Rede
– diese Vorwürfe werden unabhängig von der Anfrage der Grünen seitens
der Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüft.

In einem Bericht der Rechercheplattform „Addendum“ war zuletzt von
mehreren Aufträgen seitens LR Waldhäusl an die Firma NSA – National
Security Austria – die Rede. In einer Stellungnahme vom Leiter der
Abteilung Personalstandsangelegenheiten, Peter Anerinhof, wurden zwei
Aufträge an die NSA bestätigt – ein Auftrag zur „Rückkehrberatung“
und ein Auftrag über die „Beratung von Quartiergebern“. Ein dritter
Auftrag wurde in dieser Stellungnahme in Abrede gestellt.

Die Zeitung „Mein Bezirk“ hat hingegen von einem dritten Auftrag
für eine „modellhafte Integrationsstrategie im Waldviertel“
berichtet. Gemeinsam sollen diese Aufträge laut den Medienberichten
155.000 € ausmachen. Die Aufträge wurden nicht öffentlich
ausgeschrieben, überschreiten jedoch die Schwelle von 100.000 €, ab
der eine Ausschreibung nötig wäre. „Wir fordern daher Aufklärung, ob
die Vergabevorschriften eingehalten wurden“, schließt Georg Ecker ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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