Wichtige Klarstellungen zum Tabakmonopol- und Tabaksteuergesetz im Nationalrat beschlossen

Zielsetzungen der Monopolverwaltung klar definiert

Wien (OTS) – Die gesundheitspolitische, sozialpolitische und
fiskalpolitische Ausrichtung des österreichischen Tabakmonopols
werden jetzt im Gesetz ausdrücklich genannt.

Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es erstrebenswert nicht
überall mit sensiblen Genussmitteln konfrontiert zu sein. Trafiken
werden in ihrer Rolle als eigener verantwortungsvoller Vertriebskanal
bestätigt, der sich auch speziell dem Thema Jugendschutz annimmt.

Den Verkauf von sensiblen Genussmitteln mit einer
sozialpolitischen Maßnahme, der Förderung von Menschen mit
Behinderung zu verknüpfen, hat eine alte Tradition und ist eine
Besonderheit des österreichischen Tabakmonopols. Menschen mit
Behinderung bekommen durch die Trafikvergabe die Möglichkeit eine
eigene unternehmerische Existenz aufzubauen.

Als effizienter Partner zur Einhebung der Tabaksteuer trägt das
Trafikwesen zu Gesamteinnahmen des Bundes von rd. 2,5 Mrd. Euro bei.

Zwtl.: Maßnahmen zur europaweiten Eindämmung von illegalem
Tabakhandel getroffen

In Umsetzung der europaweiten Rückverfolgung von Tabakwaren zur
Eindämmung von illegalem Tabakhandel wurde die Monopolverwaltung als
Ausgabestelle bestellt. Mit Umsetzung der EU Richtlinie soll der
illegale Tabakhandel um 10% eingeschränkt werden.

Zwtl.: Verkauf von Tabak erhitzenden Produkten in Trafiken geregelt

Im Zuge der Gesetzesnovelle wurde auch die Einordnung von Tabak
erhitzenden Produkten, die bereits europaweit verkauft werden, im
Rahmen des Tabaksteuergesetzes in eine eigene Steuerklasse
eingegliedert. Diese lehnt sich an der Besteuerung von
Tabak-Feinschnitt an.

„Die Novelle schafft in vielen Punkten Klarheit und verhindert bei
Tabak erhitzenden Produkten die Etablierung eines parallelen
Vertriebskanals in Österreich. Gleichzeitig entsteht eine
risikoärmere Produktkategorie für die Kundinnen und Kunden unserer
Trafiken“, sagt Mag. Hofer, Geschäftsführer der Monopolverwaltung
GmbH.

Monopolverwaltung GmbH
Andrea Konitz
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