Wöginger: Wir schreiben mit Sozialversicherungsreform Geschichte

Wie wir immer gesagt haben: Wir reduzieren SV-Träger von 21 ganz klar auf fünf!

Wien (OTS) – Wir haben den Mut, Reformen umzusetzen, und heute
schreiben wir im Bereich der Sozialversicherung Geschichte, zog
heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August
Wöginger anlässlich der Debatte zum
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz im Nationalrat eine
erfolgreiche Bilanz dieser Regierung. Es sei noch nie so viel
weitergegangen wie im letzten Jahr. Mit der SPÖ sei die Reform der
Sozialversicherung hingegen nicht umsetzbar gewesen, weil diese immer
an ihrer eigenen Struktur – sprich den SPÖ-Betriebsräten und
SPÖ-Gewerkschaftern – gescheitert sei. „Ihnen hat der Mut über
Jahrzehnte gefehlt und es geht Ihnen allein um Ihre Funktionäre“, so
Wöginger in Richtung SPÖ.

Die Menschen in diesem Land hätten aber nichts davon, wenn man
weiterhin an allen Funktionären in den Gebietskrankenkassen
festhalte. Diese würden aber sehr wohl profitieren, wenn die Struktur
verschlankt, die Leistungen verbessert werden und die Einsparungen
den Patienten zugutekommen, indem beispielsweise die Wartezeiten
verkürzt werden. „Wir führen eine Strukturreform durch und reduzieren
die Sozialversicherungsträger von 21 ganz klar auf fünf“, weil das
derzeitige System Mängel habe. „Fünf sind fünf und nicht mehr“, so
Wöginger zur SPÖ. „Die Betriebskrankenkassen der Wiener
Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und
Kapfenberg werden beispielsweise mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020
aufgelöst. Das steht ganz klar im Gesetz“, verwies der Sozialsprecher
auf das ASVG, Paragraf 718 (8).

Durch das Zusammenführen der Träger könne eingespart werden,
beispielsweise durch einen gemeinsamen IT-Bereich oder im Einkauf.
Gleichzeitig gebe es eine Jobgarantie für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. „Wir schließen keine Einrichtungen, keine Spitäler, und
wir kürzen auch keine Leistungen.“

„Wir wollen auch, dass es bei gleichen Beiträgen gleiche Leistungen
gibt“, untermauerte Wöginger. Die Vorwürfe der SPÖ in diesem
Zusammenhang entsprechen nicht der Realität. Es sei nicht
nachvollziehbar, warum ein Arbeiter in Vorarlberg andere Leistungen
als ein Arbeiter im Burgenland erhält, obwohl beide die gleichen
Beiträge einbezahlen.

„Mit dieser Strukturreform beschließen wir ein erfolgreiches Jahr“,
hob der Klubobmann unter anderem Entlastungsmaßnahmen wie die Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder den Familienbonus Plus
sowie das Standortpaket oder die Sicherheitsoffensive hervor. „Wir
sind angetreten, um Strukturen zu verändern und wir halten, was wir
versprochen haben. Diese Strukturreform ist für die Patientinnen und
Patienten die größte in diesem Bereich“, dankte der Klubobmann der
Sozialministerin für das Gesetz, das letzten Endes mehr Geld für die
Leistungen der Patienten ermögliche.
(Schluss)

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