„profil“: Grün-Provokateur Boris Palmer kritisiert UN-Migrationspakt – und Sebastian Kurz

„Missverständliche“ und „auch falsche“ Formulierungen im Abkommen; Ausstieg Österreichs aber „Zugeständnis an Menschen, die sich zu sehr von Verschwörungstheorien leiten lassen“

Wien (OTS) – In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil
(Montag-Ausgabe) übt der prominente deutsche Grün-Provokateur Boris
Palmer sowohl Kritik am UN-Migrationspakt, als auch am Ausstieg
Österreichs aus dem Abkommen. Das Papier enthalte tatsächlich
Formulierungen, die „missverständlich und an wenigen Punkten auch
falsch sind“, so der Oberbürgermeister von Tübingen.

Dennoch sei es bedauerlich, dass Österreich dem Pakt nicht
beitrete: „Ich schätze Ihren Herrn Bundeskanzler ja, aber diese
Entscheidung war nicht klug. Österreich könnte einfach sagen, welche
Verpflichtungen aus dem Migrationspakt es akzeptiert und welche
nicht. Den Ausstieg halte ich für ein zu großes Zugeständnis von
Bundeskanzler Sebastian Kurz an Menschen, die sich zu sehr von
Verschwörungstheorien leiten lassen“, so Palmer.

Was die Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen und
Migranten in Europa betrifft, zeigt sich Palmer wiederum einer
Meinung mit Kurz: Er ist der Meinung, „dass wir von den Zwangsquoten
Abschied nehmen sollten: Sie werden sich nicht durchsetzen und
treiben Europa allenfalls auseinander. Wer Flüchtlinge aufnehmen
will, soll das tun, aber aus freien Stücken. Da bin ich jetzt wieder
ganz bei Ihrem Bundeskanzler.“

Palmer, der nicht nur innerhalb der Grünen immer wieder mit
Forderungen nach einem härteren migrationspolitischen für Aufregung
sorgt, spricht sich in dem Interview auch dafür aus, nachweislich
gewaltbereite Asylwerber und Flüchtlinge in abgelegenen, gesicherten
Einrichtungen unterzubringen. Die Vorgangsweise des
niederösterreichischen Asyllandesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der
ähnliches in Drasenhofen umgesetzt hatte, lehnt Palmer allerdings ab:
„Soweit ich weiß, hat er minderjährige Flüchtlinge kaserniert. Davon
halte ich nichts, das ist eine Aufgabe für die Jugendhilfe. Mein
Vorschlag sieht keine Zäune und kein Ausgehverbot vor, sondern nur
Zugangskontrollen und verstärkte Aufsicht.“

Von Parteien wie der FPÖ grenzt sich Palmer zugleich vehement ab:
„Ich bin Grüner und will mit denen genau gar nichts zu tun haben. Ich
habe nichts mit Volkstum am Hut, mir geht es nicht um Ethnie, Rasse
oder Religion – das halte ich alles für völlig irrelevant.“

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