„profil“: Waldhäusl ordnete „3-fach-Stacheldraht“, Hunde und Dauerbewachung in Drasenhofen persönlich an

„profil“ veröffentlicht Sicherheitskonzept der Unterkunft. Darin stehen die persönlichen Wünsche des Herrn Landesrat“. Und: Neue Unstimmigkeiten um das Sicherheitsunternehmen NSA

Wien (OTS) – Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlicht in seiner
Montag erscheinenden Ausgabe exklusiv das Sicherheitskonzept für das
Flüchtlingsquartier in Drasenhofen. Darin werden explizit die
„Wünsche des Herrn Landesrat“ angeführt. Waldhäusl verlangte unter
anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und
einen Zaun aus Stacheldraht, „damit nicht überklettert werden kann“.
Das Konzept sah strenge „Ausgangsbeschränkungen“ vor; außerdem
sollten die Jugendlichen bei „anfallenden Arbeiten in der
Einrichtung“ mitarbeiten. Dazu ordnete Waldhäusl an: „Kein Free-Welan
(sic!).“ Das Konzept sah auch die Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch
drei Securities vor. In einem bisher unveröffentlichten Mail an den
Quartierbetreiber drängte eine Landesbeamtin mit Nachdruck auf die
strikte Umsetzung des Sicherheitskonzepts, weil Waldhäusl die
Unterkunft demnächst besuchen wolle. Wichtig seien „vor allem der
Zaun (3 fach Stacheldraht!) und Hund im Auftrag v Hr. Landesrat“.
Damit ist erstmals bewiesen: Die Anordnung der umstrittenen Maßnahmen
kam von Waldhäusl selbst.

„profil“ liegt zudem die Einschätzung eines Juristen des Landes
Niederösterreich über einen Vertrag zwischen der NSA Bewachung
Detektei GmbH und dem Land vor – darin geht es um das Projekt
„Rückkehrberatung“. Die NSA wurde mit der Leistung betraut, obwohl
der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) bereits seit 2003
Rückkehrberatung in Niederösterreich durchführt – im Auftrag des
Bundesministeriums. Der Landesjurist stellte bei der Abrechnung des
Projekts in einem internen Mail, das „profil“ vorliegt,
Doppelgleisigkeiten fest: „Durch NSA wurde der Punkt 4 des Vertrags
nicht eingehalten. Scheinbar wurden die Fremden beraten, obwohl
teilweise schon Beratungen durch VMÖ erfolgt sind.“ Und: Die NSA
dürfte deutlich weniger Asylwerber bezüglich ihrer Rückkehr beraten
haben als vom Land beauftragt – nämlich nur 79. Der Landesjurist
folgert: „Ich kann diese Rechnung im vorliegenden Ausmaß nicht als
sachlich und richtig qualifizieren.“ Er regte an, das Projekt
nochmals zu kontrollieren. Die Projektsumme – 25.000 Euro – wurde
dennoch an die NSA überwiesen, teilte das Büro Waldhäusl „profil“
mit: „Die Rechnung wurde von den zuständigen Beamten nachweislich
geprüft und im Akt sachlich und rechnerisch für in Ordnung befunden.
Gemäß dieser Prüfung erfolgte ein entsprechender Abzug.“

„profil“-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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