Rossmann/JETZT: Bundeskanzler Kurz sieht vor lauter Selbstverliebtheit die Realität nicht mehr

Die Bilanz zu 1 Jahr Türkis-Blau und 6 Monaten EU-Ratsvorsitz ist geprägt von zur Schau gestellter Harmonie aus Machtgier

Wien (OTS) – Die Regierung hat sich letzte Woche selbst gefeiert und
Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt heute im ‚Ö1 Journal zu Gast‘
wenig überraschend die eigenen Lobeshymnen fort. Selbstverliebt redet
er über Errungenschaften, die für die Österreicherinnen und
Österreicher keine sind. Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), Bruno
Rossmann, zieht daher eine etwas andere und ernüchternde Bilanz von
Türkis-Blau: „Wir blicken zurück auf ein Jahr Rechtsruck und soziale
Kälte: Rechtspopulismus ist salonfähig geworden, um die Harmonie mit
dem Koalitionspartner FPÖ zu wahren. Die schamlose Umverteilung von
unten nach oben und das Totalversagen in der Armutsbekämpfung, bei
der Bekämpfung von Steuerfluchtrouten und beim Klimaschutz werden
unter den Teppich gekehrt und stattdessen das Umsetzen des
Regierungsprogramms gefeiert. Vielen Menschen geht es heute nicht
besser als vor einem Jahr. Randgruppen werden noch mehr an den Rand
gedrängt, und das Nulldefizit steht vor Nullarmut. Die Teilhabe der
Menschen am Reichtum des Landes ist nicht Teil der „neuen
Gerechtigkeit“ der türkisen ÖVP.“

Auch die Ankündigung des Kanzlers, die niedrigen und mittleren
Einkommen steuerlich zu entlasten, sieht Rossmann kritisch, weil
Finanzminister Hartwig Löger das Entlastungsvolumen gekürzt hat
.“Will die Regierung die niedrigen und mittleren Einkommen
tatsächlich spürbar entlasten, dann wird das nur möglich sein, wenn
sie auf die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf
20% verzichtet.“

Auch in Bezug auf die EU Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler
Kurz wenig vorzuweisen. „Das selbst gewählte Motto – ein Europa das
schützt – hätte wichtige Impulse beim Klimaschutz, beim Schutz vor
sozialer Ausgrenzung und bei der Steuergerechtigkeit (Stichwort
Digitalsteuer) setzen müssen. Doch da ist gähnende Leere.
Letztendlich ist der Bundeskanzler sogar mit seinem zentralen Ziel,
dem Schutz der Außengrenzen, gescheitert“, so Rossmann.

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