Gudenus: SPÖ-Hacker als Gesundheitsstadtrat untragbar

Hacker scheint keine Ahnung von geltenden Regeln und Verfahren zu haben

Wien (OTS) – “Die Entwicklungen der letzten Tage sind ein klarer
Beweis, dass SPÖ–Gesundheitsstadtrat Hacker für sein Amt ungeeignet
ist“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und
Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die jüngsten verbalen
Entgleisungen des Stadtrats. Demnach scheint Hacker von
österreichischen Behördenverfahren absolut keine Ahnung zu haben, was
seine ungerechtfertigte Kritik an der geplanten Datenerhebungen der
Mindestsicherung NEU belegt. „Die Aussage Hackers, dass Antragsteller
in einem Behördenverfahren nie Angaben über die Herkunft ihrer Eltern
geben müssen ist nachweislich falsch“, erinnert Gudenus an geltende
Regeln und Verfahren. Darüberhinaus steht der Geburtsort eines jeden
Österreichers im Reisepass.

Es scheint, als wäre Hacker aber grundsätzlich mit seinem Ressort
überfordert und würde die eigene Unfähigkeit nun an der
Bundesregierung auslassen. „Das Wiener Gesundheitssystem steht kurz
vor dem Kollaps. Geld fehlt an allen Ecken und Enden, da die Stadt
lieber 600 Millionen für Mindestsicherung oder Milliarden für
Skandal-Projekte wie das KH Nord ausgibt. Anstatt dieses Chaos zu
beenden poltert Hacker lieber gegen die Bundesregierung. Dieses
Verhalten muss umgehend ein Ende finden“, fordert Gudenus. (Schluss)
akra

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