NEOS zu COP24: Minimalkompromisse reichen nicht mehr aus

Michael Bernhard: „Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Wir brauchen endlich eine ökologische Steuerreform!“

Wien (OTS) – Mit Ernüchterung reagiert NEOS-Umweltsprecher Michael
Bernhard auf die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Katowice:
„Natürlich ist es erfreulich, dass es nun ein Regelbuch für das
Pariser Abkommen gibt, der große Wurf zur Bekämpfung der Klimakrise
ist aber leider nicht gelungen. Das Ergebnis ist gespickt von Lücken,
verbindliche nationale Handlungsaufträge fehlen überhaupt ganz.
Solche Minimalkompromisse reichen einfach nicht mehr aus!“ Die
Klimakonferenz in Polen hätte die Chance geboten, die Umsetzung des
Abkommens von Paris durch ein ambitioniertes Regelwerk
voranzutreiben. Das ist nicht gelungen.

Bernhard kritisiert in diesem Zusammenhang auch die
österreichische Ratspräsidentschaft, die beim Klimaschutz jeglichen
Ehrgeiz hat vermissen lassen: „Der Klimawandel ist die zentrale
Herausforderung unserer Generation, von dem jede und jeder Einzelne
betroffen ist. Die Menschen und die Erde haben keine Zeit mehr für
zauderndes Handeln. Trotzdem hat die schwarz-blaue Regierung die
EU-Ratspräsidentschaft völlig ungenutzt verstreichen lassen. Das ist
mehr als verantwortungslos.“ Die Bundesregierung lasse auf sämtlichen
Ebenen jedes Problembewusstsein vermissen. „Anstatt mit mutigen
Vorgaben und einer umfassenden Strategie auf die Herausforderungen zu
reagieren, erhöht man lieber den CO2-Ausstoß durch Tempo 140 und
schreckt vor konkreten Handlungen zurück. Schwarz-Blau verspielt die
Chancen unserer Kinder und Enkel“, warnt Bernhard, der erneut
vehement eine sozial-ökologische Steuerreform fordert, die im Kern
eine aufkommensneutrale CO2-Steuer beinhaltet.

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