Zadic zu EU-Afrika Forum: Inszenierung statt Partnerschaft auf Augenhöhe

JETZT (Liste Pilz): Regierung bedient sich der „Hilfe-vor-Ort“-Rhetorik, macht aber in Wirklichkeit Politik für Konzerne

Wien (OTS) – Heute und morgen findet das von Bundeskanzler Sebastian
Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas und derzeitigen
Präsidenten der Afrikanischen Union, organisierte EU-Afrika Forum
statt. Das ursprünglich als EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration und
„Hilfe-vor-Ort“ angekündigte Forum befasst sich nun vorrangig mit der
Digitalisierung. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin des
Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), hat eine parlamentarische Anfrage
zur Veranstaltung gestellt, die leider bestätigt, dass die
Inszenierung wichtiger ist, als ein Dialog auf Augenhöhe. Zadic
bestätigt: „Nicht einmal die Hälfte der angemeldeten
RegierungschefInnen kommen aus Afrika. Bei den teilnehmenden
UnternehmerInnen sieht die Statistik noch trauriger aus, denn es
kommen nur weniger als ein Viertel aus Afrika. Da ist die
Inszenierung wohl wichtiger. Ziel sollte es sein, mit Ländern aus
Afrika zu reden und nicht nur über sie, denn wir sollten eine
Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben.“

Darüber hinaus zeigt die Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage, dass die Regierung sich mit der Nicht-Unterstützung des
Migrationspaktes selbst ein Bein gestellt hat. Zadic erläutert:
„Bundeskanzler Kurz stellt fest, dass es keine einheitliche
Definition von Wirtschaftsmigration gibt und er daher auch keine
statistischen Auskünfte über die Anzahl der ArbeitsmigrantInnen, die
in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind, geben kann.
Genauso wenig konnte er uns über den zu erwartenden Beitrag der
Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zur Fluchtursachenbekämpfung
berichten. Der Migrationspakt hätte einen ersten Beitrag dazu
geliefert, Ansätze und Lösungen im Bereich Arbeitsmigration zu
finden, um die gemeinsame Bewältigung der Herausforderung zu
ermöglichen. Diese Chance hat die österreichische Bundesregierung
jedoch mit beiden Füßen getreten. Es ist beinahe unmöglich, ohne
konkrete Zahlen und Berechnungen in diesem Bereich eine erfolgreiche
Politik zu betreiben.“

Abschließend fügt Zadic hinzu: „Für mich stellt sich also die
Frage, ob hier nur Politik für Konzerne gemacht werden soll oder wir
uns der Herausforderung der Migrationsproblematik wirklich stellen
wollen? Das Forum scheint nur eine willkommene PR-Gelegenheit zu
sein, denn dort wo es wirklich zählt, zum Beispiel bei den Geldern
für den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Auslandskatastrophenfonds,
das World Food Programme und die UNHCR liegt Österreich bei den
Beitragsleistungen bestenfalls im Mittelfeld. Ein Milchbauer aus dem
Senegal, dem seine Lebensgrundlage entzogen wird, weil importierte
Milch aus der EU nur die Hälfte kostet, profitiert definitiv nicht
von der Kurz‘schen Förderinitiative für afrikanischer Konzerne. Wir
fordern deshalb schon seit langem eine Reform der
EU-Afrika-Handelsbeziehungen, dass diese nicht mehr primär zum
Vorteil der EU sind.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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eva.kellermann@nr-klub.jetzt
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