Doppelstaatsbürgerschaften – Yilmaz begrüßt VfGH-Erkenntnis

Wien (OTS/SK) – „Gut, dass der Verfassungsgerichtshof nun zu der
Erkenntnis gelangt ist, dass diese sogenannten ‚Wählerevidenzliste‘
eben nicht glaubwürdig ist und deshalb auch nicht als taugliches
Beweismittel betrachtet werden kann“, sagt SPÖ-Integrationssprecherin
Nurten Yilmaz zum gestrigen Erkenntnis des VfGH. ****

„Die Verunsicherung tausender ÖsterreicherInnen hätten wir
uns ersparen können, wenn die türkischen Behörden kooperiert hätten
und die schwarz-blaue Regierung Interesse an einem Austausch gezeigt
hätte“, sagt Yilmaz. Sie bedauert, dass es „stattdessen nur Polemiken
und Stimmungsmache auf dem Rücken von österreichischen
StaatsbürgerInnen“ gegeben hat.

Die SPÖ-Integrationssprecherin betont, wie wichtig das
Erkenntnis des VfGH für die betroffenen Menschen ist: Die möglichen
Rechtsfolgen durch die Aberkennung der österreichischen
Staatsbürgerschaft bedrohten letztlich alles, was sich die zu Unrecht
beschuldigten Menschen hier aufgebaut haben. „Mit dieser Gefahr hat
die FPÖ bewusst gespielt.“ (Schluss) wf

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