FPÖ-Gudenus: „In der SPÖ gärt es gewaltig“

„Wortmeldung Doskozils zur Mindestsicherung ist eine Ohrfeige für Parteifreund Hacker“

Wien (OTS) – „Die heutige Attacke des designierten Landeshauptmanns
und burgenländischen SPÖ-Obmanns Hans-Peter Doskozil zeigt, dass es
in der SPÖ auch noch vernünftige und konstruktive Kräfte gibt, die
den Kurs der Fundamentalopposition und der Lügenpropaganda unter
SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner nicht mittragen. Offenbar hören
SPÖ-Politiker wie Doskozil auch die Mehrheit der roten Basis, die
diesen Kurs der SPÖ-Parteispitze nicht goutiert. In der SPÖ gärt es
wenige Tage vor Weihnachten jedenfalls gewaltig“, so heute der
geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und geschäftsführende Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus zu den Aussagen
Doskozils, wonach das „türkis-blaue Mindestsicherungsmodell in
Ordnung“ sei und er von der SPÖ eine „konstruktivere
Oppositionspolitik“ wolle.

Die Wortmeldung Doskozils sei auch eine Ohrfeige für den Wiener
SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker, der Erhebungen über die Zahl der
Menschen mit Migrationshintergrund unter Mindestsicherungsbeziehern
mit systematischen Abfragen im Dritten Reich verglichen hatte. „Damit
stellt Hacker seit heute nicht nur die Bundesregierung, sondern
seinen eigenen Parteifreund Doskozil in skandalöser Art und Weise in
das Nazi-Eck. Spätestens jetzt hat Bürgermeister Ludwig
Handlungsbedarf und muss seinen untragbaren Stadtrat entlassen“,
betonte Gudenus.

„Es ist erfreulich, dass jetzt auch führende Politiker der SPÖ das
neue Mindestsicherungsmodell unterstützen, das Kürzungen für
integrations- und arbeitsunwillige Migranten vorsieht, aber mehr Geld
für Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderung. Im Gegensatz
dazu möchte die Wiener SPÖ mit Ludwig und Hacker weiter das
Sozialhilfe-Füllhorn über Migranten ausschütten und damit die
Zuwanderung in den Sozialstaat fördern. Rendi-Wagner sollte sich
rasch überlegen, ob sie weiter an ihrem Kurs des Aufhetzens der
Bevölkerung gegen die erfolgreiche Bundesregierung festhält, oder
endlich auf einen kritischen, aber sachlichen Oppositionskurs
einschwenkt“, sagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus.

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