Petitionsausschuss: Von der Weiterführung von Schulversuchen bis hinzur Sorge um das heimische Trinkwasser

Hearings im Jahr 2019 zu den Themen „Problemwölfe“, modernes Berufsbild Justizwache, LKW-Schwerverkehr und Strafvollzug

Wien (PK) – Die Fortsetzung des Schulversuchs „Inklusive Klassen“ in
Oberösterreich, die Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche, der
Ausbau von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für schwangere
Frauen oder die Auswirkungen der neuen EU-Trinkwasser-Richtlinie
waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die heute im
Petitionsausschuss behandelt wurden.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard gab zudem bekannt, dass bei
der nächsten Sitzung am 13. Februar 2019 Hearings zu vier – von den
jeweiligen Fraktionen ausgewählten – Initiativen stattfinden werden.
Während sich die ÖVP für das Thema Schutz der Siedlungs- und
Weidegebiete vor Wölfen, zu dem insgesamt drei Petitionen eingebracht
wurden, entschied, wollte die FPÖ eine ausführlichere Debatte über
die Modernisierung des Berufsbilds Justizwache führen. Die
SozialdemokratInnen machten darauf aufmerksam, dass immer mehr
Regionen von einem Mautumgehungsverkehr durch LKW-Schwertransporte
betroffen sind und wollen daher eine Diskussion über mögliche
Lösungen anregen. Die NEOS schlugen die Bürgerin itiative für einen
menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug in Österreich vor, was auch
von JETZT-Abgeordnetem Alfred Noll mitgetragen wurde.

In vielen Fällen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von
Ministerien oder anderen Institutionen einzuholen, manche Materien
wurden in die jeweiligen Fachausschüsse weitergeleitet. Einstimmig
angenommen wurde ein Sammelbericht über all jene
Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme erledigt bzw.
zugewiesen wurden; dieser wird in der nächsten Nationalratssitzung
auf der Agenda stehen.

Zahlreiche Initiativen mussten wieder einmal vertagt werden, da die
angeforderten Stellungnahmen von diversen Ressorts, allen voran das
Finanzministerium, nicht zeitgerecht eingelangt sind. Der anlässlich
dieser Problematik verfasste gemeinsame Brief aller
FraktionsführerInnen wurde vor zwei Wochen abgeschickt, informierte
Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS). Sollten die
Ministerien in Hinkunft dennoch nicht zeitgerecht antworten, müsste
man sich weitere Schritte überlegen.

Weiterführung des Schulversuchs „Inklusive Klassen an
Kompetenzzentren“ bis 2022 abgesichert

Eine Erfolgsmeldung gibt es im Hinblick auf die von Abgeordneten
aller fünf Parlamentsfraktionen unterstützte Petition, die sich gegen
das Auslaufen des oberösterreichischen Schulversuchs „Inklusive
Klassen an Kompetenzzentren“ richtete ( 2/PET). Dabei ging es um elf
Standorte, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren SchülerInnen mit und
ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer
Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. Michael Bernhard
(NEOS) informierte darüber, dass der Schulbetrieb in Oberösterreich
bis 2022 gesichert sei. Außerdem gebe es die Zusicherung, dass eine
dauerhafte Lösung gefunden wird. Auch Manfred Hofinger (ÖVP) zeigte
sich erfreut darüber, dass das Anliegen von zahlreichen BürgerInnen
von Erfolg gekrönt sei. Die Petition wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen.

Petitionen zum Thema Problemwölfe im Waldviertel, in Salzburg und
Tirol

Bereits drei Petitionen, die sich mit den Problemen rund um die
zunehmende Wolfspopulation in manchen Gebieten Österreichs befassen,
wurden im Parlament eingebracht. Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP)
wies u.a. darauf hin, dass es vor kurzem wieder zu einem Zwischenfall
im Waldviertel gekommen ist, wo ein Wolf ganz in der Nähe einer
Busstation gesichtet wurde. Die Wölfe haben offensichtlich keine
Scheu mehr, in Gebiete vorzudringen, in denen Menschen bzw. ihre
Weidetiere leben ( 5/PET). Auch bei den Tiroler Schafzüchtern werde
aufgrund der Rückkehr der Wölfe in den dicht besiedelten Alpenraum
die Verunsicherung immer größer, bekräftigte Abgeordneter Hermann
Gahr ( 7/PET). Österreich sei ein Schlaraffenland für Wölfe, da sie
keine natürlichen Feinde und ausreichend Futter durch Wild- und
Weidetiere vorfinden. Die rasche Zunahme der Population stelle für
die Menschen, die Tiere, den Tourismus sowie die flächendeckende
kleinstrukturierte Alm- und Landwirtschaft eine enorme Bedrohung dar;
dringender Handlungsbedarf sei daher geboten. In eine ähnliche
Richtung geht eine von Abgeordnetem Franz Eßl (ÖVP) unterstützte
Petition für ein wolfsfreies Salzburg ( 11/PET). Darin fordern der
Salzburger Landesverband für Schafe und Ziegen sowie der
Rinderzuchtverband Salzburg den Gesetzgeber auf, gesetzliche
Grundlagen für die Entnahme von Problemwölfen zu schaffen und sich
für eine entsprechende Abänderung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
einzusetzen. Da zu diesem Thema im Februar ein ausführliches Hearing
stattfinden wird, wurden die drei Petitionen einstimmig vertagt.

Modernisierung des Berufsbilds Justizwache und Anpassungen im
Strafvollzug

Die Schaffung eines klaren und zeitgemäßen Berufsbildes für die
Justizwache steht im Fokus einer Bürgerinitiative ( 39/BI), die
einstimmig vertagt wurde. Die derzeitige Definition „Betreuung und
Aufsicht“ spiegle nicht die schwierige Aufgabenstellung der
Justizwache wider, heißt es darin. Ein erster wichtiger Schritt wäre
etwa die Aufnahme der Justizwache in das Sicherheitspolizeigesetz.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kündigte an, dass dieses wichtige
Thema beim Hearing im Februar ausführlicher beleuchtet werden soll.
Dabei gehe es u.a. um Fragen, wie konkrete Benachteiligungen
gegenüber der Polizei (z.B. im Dienst- und im Waffenrecht) beseitigt
werden können. Dies impliziere etwa auch den Zugang zur
Schwerarbeiterregelung. Unabdingbar sind nach Ansicht der
UnterstützerInnen auch eine Anpassung und Modernisierung der
Strafvollzugsgesetzgebung sowie entsprechende
Verwaltungsvereinfachungen.

Initiative für einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug in
Österreich

Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom
Justizressort beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des
Maßnahmenvollzugs festgestellt, konstatiert NEOS-Mandatar Michael
Bernhard, der dieses Thema für das Hearing vorschlug. Dabei wurden 92
Empfehlungen erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten. Es
könne nicht angehen, dass durch mangelhafte strukturelle
Rahmenbedingungen eine teilweise geringe Qualität der gerichtlichen
Verfahren und Sachverständigengutachten psychisch kranke Menschen
unverhältnismäßig lang in Justizanstalten oder Psychiatrien landen.
Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz
der Betroffenen gewährleistet und die Voraussetzung für eine
erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft
darstellt, sei daher dringend erforderlich ( 51/BI). – Einstimmig
vertagt.

SPÖ schlägt Petition “ Für echte Qualität im Straßenverkehr!“ für das
Hearing vor

Auf ein Problem im Straßenverkehr, das viele Regionen in Österreich
betrifft, macht eine von Abgeordnetem Mario Lindner (SPÖ)
unterstützte Petition aufmerksam, die auch beim Hearing im Fokus
stehen wird ( 13/PET). So wie etwa im Bezirk Liezen gebe es die
zunehmende Tendenz, LKW-Schwerverkehr von übergeordneten
Straßennetzen (Autostraßen, Autobahnen etc.) auf nicht-mautpflichtige
Routen umzuleiten. Dies bringe für Flüssigkeit, Leichtigkeit,
Sicherheit und insbesondere Qualität des Verkehrsflusses in der
Region extrem negative Folgen mit sich. Eine entsprechende
Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf das
LKW-Schweraufkommen, das nicht dem Ziel- und Quellverkehr dient, sei
daher notwendig, fordern die PetentInnen. Damit soll den zuständigen
Verkehrsbehörden die Möglichkeit zur Unterbindung eines unerwünschten
Mautumgehungsverkehrs (z.B. durch Tonnagen-Begrenzung für
überregionalen Güterverkehr) bis hin zur Verhängung eines Verbots des
LKW-Schwerverkehrs eingeräumt werden.

Petition: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

In einer von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Preiner eingebrachten Petition
geht es um die geplante Revision der EU-Trinkwasser-Richtlinie (
12/PET). Der aktuelle Entwurf lasse nämlich Tendenzen in Richtung
Liberalisierung bzw. Privatisierungen durch die Hintertür erkennen,
lautet die zentrale Kritik. Generell wird die Sicherung der
elementaren Daseinsvorsorge als eine Kernaufgabe der Politik
angesehen, aus der die UnterstützerInnen eine moralische
Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen ableiten. Dazu gehören
etwa funktionierende Bildungs- und Gesundheitssysteme, die Versorgung
mit leistbarer Energie, die Müllentsorgung oder eben auch die
Wasserversorgung. Diese Bereiche müssten im Einflussbereich der
öffentlichen Hand liegen, um eine demokratische Legitimation und
Kontrolle zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird daher
aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen jegliche
Liberalisierungsbestrebungen einzusetzen, die u.a. zu einer
Verpflichtung der Wasseraufbereitung führen, den wirtschaftlichen
Vergleichsdruck in der Branche noch verschärfen und den
Wasserversorgern neue bürokratische Hindernisse in den Weg stellen
würden. Der Ausschuss beschloss diesbezüglich, Stellungnahmen von
Seiten des Nachhaltigkeitsministeriums, des Wirtschaftsministeriums,
des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts einzuholen.

Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche

Eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stand
im Fokus einer Bürgerinitiative ( 34/BI), die mit den Stimmen von ÖVP
und FPÖ zur Kenntnis genommen wurde. Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ)
begründete dies damit, dass in der Mehrzahl der Stellungnahmen eine
ablehnende Position zum Ausdruck gekommen sei. Die SPÖ hätte sich
hingegen eine Zuweisung an den Sozialausschuss gewünscht.

Im konkreten wird in der Bürgerinitiative die Einführung einer
30-Stunden-Arbeitswoche gefordert. Überstunden soll es nur mehr in
Ausnahmefällen geben. Die EinbringerInnen weisen darauf hin, dass
kaum wo in Europa so viel gearbeitet wird wie in Österreich, nämlich
knapp 42 Stunden pro Woche. Dem gegenüber stehen 350.000 Personen,
die keinen Job haben. Allein der Abbau der Überstunden würde daher
rund 130.000 neue Stellen bringen. Überdies sollen All-in-Verträge
erst ab einem Bruttogehalt von 7.000 € erlaubt werden. Als mögliche
Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden Erbschaftssteuer,
Wertschöpfungsabgabe und Finanztransaktionssteuer ins Treffen
geführt.

Bürgerinitiative will mehr Rechtssicherheit bei psychiatrischen
Begutachtungen

Trotz zahlreicher Skandale in der Vergangenheit gibt es noch immer
Missstände bei gerichtlichen psychiatrischen Begutachtungen, heißt es
in einer Bürgerinitiative ( 33/BI), die – unter dem Hinweis auf
fehlende Stellungnahmen – mehrheitlich vertagt wurde. Es wäre aber
sehr einfach möglich, mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu
schaffen, nämlich durch den verpflichtenden Einsatz von Ton- und
Bildaufnahmen. Derzeit habe der eingesetzte Gutachter aber das Recht,
dies abzulehnen. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass die
Gutachten den modernen wissenschaftlichen Standards entsprechen, dass
auch die zuständigen RichterInnen über die notwendigen Sachkenntnisse
verfügen und dass umfassend Akteneinsicht gewährt wird, lauten die
Forderungen der Initiative. Über den Antrag des Abgeordneten Alfred
Noll (JETZT), der eine Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen
hat, wurde nicht mehr abgestimmt.

Aufnahme der Kindes- bzw. Elternentfremdung in das Strafrecht fand
keine Zustimmung

Bei strittigen Trennungen komme es bei den betroffenen Kindern häufig
zum Syndrom der Elternentfremdung (Parental Alienation Syndrome –
PAS), zeigt eine Bürgerinitiative auf ( 44/BI). Darunter verstehe man
die bewusst von einem Elternteil herbeigeführte Ablehnungshaltung des
Kindes gegenüber dem anderen Elternteil. Oftmals führe dies unter
Zutun der Gerichte zu einem jahrelangen oder sogar lebenslangen
Kontaktverlust zwischen Kind und – in den meisten Fällen – dem Vater.
Neben der Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen fordert die
Initiative vor allem die Aufnahme der Kindes- bzw. Elternentfremdung
(PAS) in das Strafrecht. Da sehr gut begründete Stellungnahmen
vorliegen, die sich gegen eine Gesetzesänderung aussprechen, haben
sich die FraktionsführerInnen für eine Kenntnisnahme der
Bürgerinitiative entschieden, erläuterte Michael Bernhard (NEOS) die
Entscheidung des Ausschusses.

Ausbau von Unterstützungsangeboten für schwangere Frauen und
Abschaffung der eugenischen Indikation

Im Rahmen der Einlaufbesprechung wurde auch noch eine
Bürgerinitiative behandelt, die laut Abgeordneter Gudrun Kugler (ÖVP)
von über 55.000 Personen unterstützt wurde. Ziel von „#FAIRÄNDERN“
ist der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten
insbesondere von Frauen, die mit ungewollten oder ungeplanten
Schwangerschaften konfrontiert sind, sowie ein Ende der gesetzlichen
Diskriminierung von Kindern mit einer Behinderung ( 54/BI). Der
Ausschuss beschloss, eine Stellungnahme des Justizministeriums
einzuholen. Das Verlangen des Abgeordneten Alfred Noll (JETZT), die
Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) um eine
Stellungnahme zu bitten, fand keine Mehrheit. (Schluss) sue

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