Sozialistische Jugend protestiert mit Blut und Pistolen gegen Waffenexporte
SJ-Herr: „Fluchtursachen bekämpfen heißt Waffenexporte stoppen!“
Wien (OTS) – „Die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat uns
vor Kurzem erst wieder vor Augen geführt, wie wenig für Saudi-Arabien
Menschenrechte und -leben wert sind. Obwohl es eigentlich klare
Gesetze dagegen gibt, genehmigen österreichische Ministerien immer
wieder Waffenexporte an Saudi-Arabien und andere Länder, die in
Kriege verwickelt sind und Menschenrechte nicht achten. Immer wieder
tauchen diese Waffen später auch in den Händen von Terrorgruppen
auf“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, die bei der kommenden EU-Wahl für die SPÖ antritt. Gegen
diese Waffenexporte protestierte die Sozialistische Jugend am
Dienstag mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt. Blutverschmierte
AktivistInnen mit Plastikfeuerwaffen stellten dabei Leichen dar,
während aus prall gefüllten Geldsäcken Blut tropfte (Bilder unten).
„Wenn es darum geht, ob man flüchtenden Menschen Asyl geben soll,
betonen Politiker wie Kurz und Strache immer wieder, Fluchtursachen
in den Herkunftsländern bekämpfen zu wollen. Wenn es um Waffenexporte
geht, drücken sie aber gerne ein Auge zu. Dabei sind es genau diese
Waffen, welche die Gewalt in den Krisenregionen verschärfen und
Menschen zur Flucht zwingen“, so Herr. Aus EU-Exportberichten geht
hervor, dass Österreich zwischen 2004 und 2016 2,9 Milliarden Euro an
Waffen und Munition exportiert hat. Während der Großteil davon an die
USA geht, wurde auch im Wert von Millionen an Staaten exportiert, die
gegen Menschenrechte verstossen oder Kriege führen – obwohl
gesetzliche Bestimmungen das eigentlich verbieten. Darunter etwa
Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, die
Türkei und der Irak. Immer wieder landeten diese Waffen dann auf dem
Schwarzmarkt oder gingen bei Kampfhandlungen verloren. Deshalb werden
Gruppen wie der Terrormiliz IS, Hamas oder Al-Kaida mit
Österreichischen Glock-Pistolen oder Steyr-Sturmgewehren gesichtet.
„Es braucht sowohl in Österreich als auch EU-weit eine schwarze Liste
und ein striktes Exportverbot an Länder wie Saudi-Arabien!“ fordert
Herr.
„Darüber hinaus braucht es mehr Transparenz. Österreich braucht
wieder einen jährlichen Exportbericht über Kriegsmaterial und
Militärgüter. Darin soll nicht nur aufgelistet sein, welche Güter von
welcher Firma an wen geliefert wurden, auch eine schriftliche
Begründung der Ausführungsbewilligung vom zuständigen Ministerium
soll beigelegt sein.“
Link zu Fotos der Aktion vor dem Bundeskanzleramt:
[https://flic.kr/s/aHsmsFYtiL] (https://flic.kr/s/aHsmsFYtiL)
Sozialistische Jugend Österreich
Radovan Baloun
SJ-Pressesprecher
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