JETZT-Liste Pilz/Kolba: Schluss mit dem parteipolitischen Gezerre um den VKI

Konsumentenschutz muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein

Wien (OTS) – Das Regierungsprogramm sieht beim Konsumentenschutz kaum
inhaltliche Neuerungen, sondern nur die Umfärbung der Leitung des
Vereines für Konsumenteninformation (VKI) vor. Auf Antrag von
Schwarz-Blau II soll Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein
dafür bis September 2019 einen Plan vorlegen. Statt der
Arbeiterkammer, die derzeit das einzige ordentliche Mitglied des VKI
ist, soll das Ministerium diese Funktion einnehmen. Die AK soll
außerordentliches Mitglied werden.

“Dieser Reformplan hat mit den Interessen der KonsumentInnen an
einem unabhängigen und schlagkräftigen Konsumentenschutz nichts zu
tun. Im Gegenteil, solche Politspiele beschädigen nur das Image des
VKI und verunsichern dessen MitarbeiterInnen,” sagt Peter Kolba,
Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz aus
Erfahrung. Er war bis Anfang 2017 für 27 Jahre der Leiter des
Bereiches Recht im VKI und hat mit Verbandsklagen und Sammelklagen
wesentlich zum guten Image des VKI beigetragen. “Doch zuletzt nahm
die politische Einflussnahme auf das operative Geschäft des VKI immer
mehr zu. Das soll nun weiter verschärft werden“, so Kolba weiter.

ArbeitnehmerInnenschutz ist eine zentrale Aufgabe der
Arbeiterkammer und des Ministeriums. Doch wehrhafter
Konsumentenschutz und Arbeitnehmerschutz kommen immer dann in
Konflikte, wenn mit der “Gefahr für Arbeitsplätze” gegen – der
Wirtschaft unangenehme – Verbands- und insbesondere Sammelklagen
lobbiiert wird. Zuletzt zu erleben im Zusammenhang mit dem
VW-Dieselskandal.

“Die europäische Dachorganisation BEUC akzeptiert daher nur solche
Verbände als ordentliche Mitglieder, die nur das Ziel
Konsumentenschutz verfolgen und nicht in Zielkonflikte kommen,” legt
Kolba dar. “Ich schlage daher vor, den VKI – nach Vorbild der
deutschen Stiftung Warentest – in eine unabhängige Stiftung
umzuwandeln und ausreichend zu dotieren, aber von politischem
Einfluss von Ministerium und AK frei zu halten.”

Alma Zadic, Abgeordnete der Liste JETZT hat gestern im
Konsumentenschutzausschuss auch beantragt, weitere unabhängige NGOs,
wie COBIN claims, Max Schrems NOYB oder den unabhängigen
Verbraucherschutzverein in die Liste der zu Verbandsklagen
ermächtigten Organisationen aufzunehmen. Dieser Antrag wurde vertagt
und damit schubladiert.

“Diese Regierung fördert nur die Interessen der Konzerne und
verhindert jede Weiterentwicklung im praktischen Verbraucherschutz,”
kritisiert Kolba abschließend.

JETZT-Liste Pilz/Partei
Romana Bartl
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