Zadic: Streit zwischen Innen- und Justizminister geht in die nächste Runde

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Wien (OTS) – Nach dem BVT-Skandal und der fragwürdigen Vereinnahmung der Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium, geraten Justizminister Moser und Innenminister Kickl erneut aneinander. Diesmal geht es um die Kickl-Asylberatung.

„Demnach soll die Rechtsberatung in Asylverfahren nicht mehr wie bisher von Caritas, Diakonie und VMÖ durchgeführt, sondern unter Kickls Kontrolle gebracht werden. Auch Moser scheint offenbar wesentliche rechtstaatliche Bedenken gegen dieses Vorhaben zu haben. Das insbesondere, weil Kickl wieder einmal versucht, in einer voreiligen und intransparenten Aktion seine Kabinettspolitik durchzupeitschen. Wieder einmal muss Justizminister Moser den Rechtsstaat gegen die Angriffe von FPÖ-Kickl verteidigen“, sagt die Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT, Alma Zadic.

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
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