Vilimsky: „Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen von Intrigen und Korruption“

„Nach dem erfolgreichen österreichischen Ratsvorsitz hat nun Rumänien übernommen, dessen sozialistische Regierungen das Land ins Chaos geführt haben“

Wien (OTS) – „Dass Juncker erst jetzt an der Fähigkeit Rumäniens zweifelt, die nun übernommene Ratspräsidentschaft positiv zu gestalten, ist höchst bedenklich. Seine Kritik kommt zu spät und trifft auch nicht den Kern des Problems“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

„Seit 2017 haben insgesamt vier verschiedene sozialistische Regierungen das Land ins Chaos gestürzt. Wenn schon in Rumänien desaströse Zustände herrschen, braucht es niemanden zu verwundern, wenn dies Auswirkungen auf den Ratsvorsitz in der EU hat“, so Vilimsky.

So intrigiere zum Beispiel die sozialistische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă gegen den Präsidenten des Landes, Klaus Johannis, der verfassungsgemäß offiziell Rumänien im Rat vertreten darf, sagte Vilimsky. Dăncilă sabotiere die Repräsentation durch Präsident Johannis und nehme so bewusst Schaden für die Reputation Rumäniens in Kauf.

„Doch es bleibt nicht nur bei diesen allseits bekannten Intrigen, die es in allen sozialistischen Regierungen gibt. Als besonders problematisch erweist sich die in Rumänien allgegenwärtige regierende Korruption“, so Vilimsky. Beispielhaft dafür sei Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und Vorsitzender der sozialistischen Partei PSD. Dieser will die Europäische Kommission verklagen, weil sie ihm die betrügerische Verwendung von EU-Mitteln und die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorwirft.

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