Umweltdachverband: Steuerreform 2019 – so klappt die notwendige Ökologisierung des Steuersystems

– Ohne strukturelle Steuerreform bleiben Energie- und Klimaziele unerreichbar

Wien (OTS) – * Umweltschädliche Subventionen abbauen und Budget und Umwelt
gleichzeitig entlasten

Am 10. und 11. Jänner findet eine Regierungsklausur statt, bei der die Eckpunkte für eine Steuerreform 2019 beschlossen werden sollen. „Der von der Regierung avisierte Weg in eine nachhaltige Gesellschaft darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Steuerreform muss als zentraler Hebel genutzt werden, um Budget und Umwelt gleichermaßen zu entlasten – was möglich ist, und zwar in Milliardenhöhe! Umweltschädliche Subventionen müssen endlich abgebaut und Klima- und Energieziele mithilfe einer aufkommensneutralen CO2-Steuer strukturell angegangen werden. Ökologisch kontraproduktive Steuerbegünstigungen wie jene der Flugindustrie oder für Dieseltreibstoff sind längst nicht mehr rechtfertigbar. Wir schlagen deshalb ein 5-Punkte-Programm vor, das Österreich auf Nachhaltigkeitskurs bringt“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

5-Punkte-Programm für nachhaltige Steuerreform

1. Steuersystem strukturell ökologisieren! Die ökosoziale
Steuerreform verlagert das Gewicht der Steuerleistung strukturell in
Richtung Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch.
Menschliche Arbeitskraft wird durch eine Senkung der Lohnnebenkosten
steuerlich entlastet, hoher Energie- und Ressourcenverbrauch stärker
belastet.
2. Klimawandel abwenden! Die ökosoziale Steuerreform schafft den
zentralen fiskal- und ordnungspolitischen Rahmen zur Erreichung der
Energie- und Klimaziele durch die klare Anwendung des
Verursacherprinzips: Wer den Umwelt- bzw. Gesundheitsschaden
verursacht, zahlt dafür. Gleichzeitig werden Klimaschutzmaßnahmen
steuerlich bevorzugt.
3. Umweltschädliche Subventionen abbauen! Die ökosoziale
Steuerreform baut umweltschädliche Subventionen ab. Deren Volumen
wird u. a. vom WIFO mit 5 Mrd. Euro beziffert. Die 1. Hälfte wäre
umgehend abbaubar, die 2. Hälfte mittelfristig innerhalb der nächsten
5 Jahre. Hauptansatzpunkte sind die Abschaffung der
Steuerbegünstigungen bei Diesel, Heizöl und Dienstwagen sowie eine
Ökologisierung der Pendlerpauschale und verstärkte Anreize für die
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
4. Energieeffizienz belohnen! Die ökosoziale Steuerreform fördert
Verbrauchsreduktion und Energieeffizienz z. B. durch die steuerliche
Absetzbarkeit von thermischen Sanierungsmaßnahmen. Durch unhaltbare
Steuerbegünstigungen werden in der Industrie die Kosten für
Energieverbrauch und CO2-Emissionen künstlich niedrig gehalten –
dadurch verpuffen Anreize für Investitionen in Verbrauchsreduktion
und Energieeffizienz. Hauptansatzpunkt ist die Rückvergütung der
Energieabgabe, die bis zu einer Mrd. Euro an
Gegenfinanzierungsvolumen bringen würde.
5. Flugverkehr gerecht besteuern! Die ökosoziale Steuerreform baut
Steuerbegünstigungen des Flugverkehrs, wie Umsatzsteuerbefreiung für
internationale Flüge oder die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin
ab.

„In Summe trägt dieses 5-Punkte-Programm zu den angekündigten Prämissen der Steuerreform – Vereinfachung und Entlastung – bei. Darüber hinaus bringt es den notwendigen Einstieg in eine nachhaltige Steuerstruktur, die mithilft, die Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen“, so Maier abschließend.

Umweltdachverband
Dr.in Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit
(++43-1)40113/21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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