Griss zu Waldhäusl: Wer auf Kritik mit Drohungen reagiert, ist für ein öffentliches Amt untragbar

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Irmgard Griss: „FPÖ-Chef Strache muss sein Schweigen brechen und klar Stellung beziehen.“

Wien (OTS) – Entsetzt reagiert Irmgard Griss auf die Aussagen des freiheitlichen Landesrats Gottfried Waldhäusl. Er hat als Reaktion auf einen kritischen Bericht der Volksanwaltschaft über ein Quartier für jugendliche Asylwerber gefordert, dass die Abschaffung der Volksanwaltschaft angedacht werden soll: „Das ist ein Angriff auf verfassungsmäßige Kontrollinstanzen. Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht.“

Griss fordert FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, sein Schweigen zu brechen und klar Stellung zu beziehen:
„Politiker, die verfassungsmäßige Kontrollinstanzen abschaffen wollen, sind untragbar. Sie gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer hier schweigt, stimmt zu.“

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