Schnabl zur Parteienförderung: „Gesamt-Paket überfällig“

Die Fesseln der Groß-Industrie an den Händen der Bundesregierung würden damit endlich fallen

St. Pölten (OTS) – SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl begrüßt den Vorstoß der FPÖ und die in Gang gekommene Debatte rund um Parteienförderung und Spendengelder: „Es ist dringend an der Zeit, über Verbot und Deklaration von Spendengeldern zu diskutieren. Wir müssen nur dazu übergehen, eine Gesamt-Struktur zu schaffen, die traditionellen, wie neuen demokratischen Gruppierungen die politische Mitgestaltung ermöglicht. Ziel in einer demokratischen Republik muss es sein, dass Parteien ihre Arbeit für die BürgerInnen des Landes mit höchster Transparenz und Geldern bestreiten, die nicht aus intransparenten Kanälen stammen. Lobbyisten und Groß-Industrielle dürfen erst gar nicht die Möglichkeit erhalten, Millionen auf ein ‚Pferd‘ zu setzen, diese Partei damit in ihre Abhängigkeit zu bringen und Gegenleistungen einzufordern.“

Die SPÖ NÖ könne einem Spenden-Verbot – in der Bandbreite von 3.500 – 10.000 Euro auf Basis von Parteiengesprächen – daher vieles abgewinnen, wenn es ein stimmiges Gesamtpaket gibt, erklärt Schnabl abschließend: „Ein solches würde auch die Fesseln der Groß-Industrie an den Händen der schwarz-blauen Bundesregierung endlich sprengen und ließe uns wieder an einem Österreich für die BürgerInnen arbeiten, anstatt den Interessen der Super-Reichen und Industriebossen Genüge zu tun.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
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