TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” Freitag, 1. Februar 2019, von Peter Nindler: “Herr Landeshauptmann, übernehmen Sie”

Innsbruck (OTS) – Günther Platter hält sich derzeit aus den politischen Hotspots heraus. Der Regierungschef strotzt dort vor Kraft, wo es faktisch
nicht schwer ist, stark zu sein. Doch beim Wohnen und bei der Flüchtlingsgesellschaft TSD ist der Landeschef längst gefordert.

Dass sich Landeshauptmann Günthe­r Platter (ÖVP) im (Umfrage-)Hoch befindet, ist unbestritten. Die Launen des Glücks hat freilich schon Johann Nestroy in seinem Theaterstück „Zu ebener Erde und erster Stock“ beschrieben. Deshalb wird man im heimischen Polittheater das Gefühl nicht los, dass der Landeshauptmann derzeit weit über der Tagespolitik agiert. Nach dem Motto: Nur nicht einmischen. Dabei gäbe es im harten politischen Tiroler Alltag, also zu ebener Erde, für Günther Platter doch einiges zu tun. Es beginnt beim Wohnpaket und endet bei der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). Zugleich hat es enormen Druck von außen benötigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung doch noch Maßnahmen für eine historische Aufarbeitung der sprachlos machenden Vorgänge im ehemaligen Mädchenheim Martinsbühel in Zirl beschließt.
In letzter Zeit strotzt der Regierungschef meistens dann vor politischer Kraft, wenn es faktisch nicht mehr schwer ist, stark zu sein. Wie in der Transitpolitik. Hingegen zieht er es in der krisengeschüttelten Innsbrucke­r ÖVP einfach vor, die Stadtpartei ihrem Schicksal zu überlassen. Dort, wo eigentlich der größte Handlungsbedarf bestünde und alte Zöpfe abgeschnitten werden müssten. Dort lässt der ÖVP-Chef aber die alten Kader gewähren. So vertritt künftig ein Bauernbündler (!) die bürgerlichen Wähler im urbanen Bereich und die schwarzen Totengräber feiern mit viel Sitzfleisch eine schöne Leich.
Wie soll das Wohnpaket mit der unaufschiebbaren Mobilisierung von günstigem Bauland jemals bei den Grundstücksbesitzern ankommen, wenn es der ÖVP-Wirtschaftsflügel tagtäglich durchlöchert? Zum Schluss wird vom groß angekündigten leistbaren Wohnen lediglich ein Schweizer Käse übrig bleiben. Doch Platter schaut bisher zu, statt innerhalb der Volkspartei endlich einen Grundkonsens durchzuboxen. Denn ohne Einschnitte funktioniert leistbares Wohnen in Tirol nicht.
Die Flüchtlingsgesellschaft TSD dümpelt darüber hinaus seit Monaten führungslos dahin. Das Bild nach außen ist verheerend, die Marke beschädigt. Da geht die wertvolle Arbeit der engagierten Flüchtlingshelfer in der öffentlichen Wahrnehmung zwangsläufig unter. Täglich werden sie von Hiobsbotschaften überhäuft, spricht die Opposition von einem Totalschaden und fordert das Zusperren. Der Landeschef muss endlich sagen, woran die Mitarbeiter sind. Aktuell gibt die Opposition den Takt vor. Aussitzen schafft noch mehr Verunsicherung, ein klares Wort Platters ist längst überfällig. So oder so.

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