ÖVP – Figl: Rechnungsabschluss 2025 entlarvt rot-pinke Schuldenpolitik in Wien

SPÖ-Neos-Stadtregierung verantwortet die höchste Neuverschuldung der Wiener Stadtgeschichte: Volkspartei fordert verbindliches Entlastungsgesetz statt weiterer Ankündigungen.

Mit einem Defizit von 2,84 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 2,43 Milliarden Euro – beides über dem ursprünglichen Voranschlag – erlebt Wien einen finanzpolitischen Tiefpunkt. „Wer heute behauptet, die SPÖ-Neos-Stadtregierung habe ihre Finanzen im Griff, ignoriert die Zahlen. Rot-Pink verschuldet Wien so stark wie nie zuvor in der Geschichte“, erklärt Landesparteiobmann Markus Figl im Vorfeld der kommenden Debatte zum Rechnungsabschluss 2025.

Dass die tatsächliche Neuverschuldung unter den zwischenzeitlich kursierenden Horrorprognosen liegt, sei kein Verdienst der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Höhere Einnahmen, zusätzliche Bundesmittel und die Auflösung von Rücklagen hätten das Ergebnis kosmetisch verbessert – an der strukturellen Schieflage ändert das nichts. „Diese Zahlen als Erfolg zu präsentieren, ist eine Themenverfehlung. Wer den Stabilitätspakt Jahr für Jahr ignoriert und gleichzeitig auf 30 Milliarden Euro Gesamtschulden bis 2030 zusteuert, agiert unverantwortlich. Echte Reformen sind hingegen nur Mangelware“, so Figl.

Figl erneuert daher die Forderung der Wiener Volkspartei: ein Wiener Entlastungsgesetz, das der SPÖ-Neos-Stadtregierung feste Obergrenzen für neue Schulden vorschreibt und das bei deren Überschreitung automatisch Gegenmaßnahmen vorsieht. „Ohne verbindliche Regeln wird sich an diesem Kurs nichts ändern – das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre“, so Figl weiter. Abschließend verweist Figl auf das Wirtschaftspaket der Volkspartei: „Bürokratieabbau, spürbare Entlastung für Unternehmen, eine Reform der Mindestsicherung und die Sonntagsöffnung in ausgewiesenen Tourismuszonen sind längst überfällige Schritte, die SPÖ und Neos endlich umsetzen müssen.“

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