ÖSTERREICH: Hartinger-Klein stellt Wien bei Mindestsicherung Ultimatum
"Mit Ende des Jahres wird Wien das machen müssen" - Bei Nichtumsetzung kündigt Ministerin Verfassungsklage an
Wien (OTS) - Beim Streit um die Mindestsicherung legt FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) jetzt nach. Wenn Wien das Gesetz nicht umsetzt, kündigt sie eine Verfassungsklare gegen Wien an: "Dann wird der Bund das übernehmen. Sollte Wien ein Ausführungsgesetz machen, das in einigen Punkten unserem Grundsatzgesetz widerspricht, werden wir eine!-->!-->!-->…