Rendi-Wagner zu Misstrauensantrag: Kickl ist auf die Verfassung vereidigt – nicht auf das FPÖ-Parteiprogramm
Hätte Kanzler mehr Verantwortungsbewusstsein für den Rechtsstaat, hätte er die Entlassung Kickls beim Bundespräsidenten vorgeschlagen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erneuerte am Mittwoch im Parlament in ihrer Rede zum Misstrauensantrag die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Kickl. Rendi-Wagner erinnerte daran, dass 1964 die Europäische Menschenrechtskonvention einstimmig vom Parlament in den Verfassungsrang erhoben wurde. „70 Jahre später hören wir!-->!-->!-->…