Januar 2019

Michael Bernhard: „Wir müssen jetzt grundsätzlich das Kinderbetreuungsgeld neu regeln. Das aktuelle Gesetz ist viel zu starr.“ Wien (OTS) - NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard begrüßt die Bemühungen um gesetzliche Klarstellung zum Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern: „Krisenpflegeeltern leisten einen unglaublichen Job und verdienen unsere größte Hochachtung und Unterstützung. Es ist daher sehr wichtig, dass hier eine schnelle Klarstellung ihrer rechtlichen Lage geschieht.“ Bernhard verweist…

ÖVP-Familiensprecher: Alle Eltern werden mit Kinderbetreuungsgeld gleich und fair behandelt Wien (OTS) - Krisenpflegeeltern leisten eine sehr wichtige Aufgabe für die Gesellschaft, für Kinder in schwierigen Situationen, für die Kinderbetreuung in unserem Land. Die nun eingebrachte Lösung zeigt die Lösungskompetenz der Bundesregierung und stellt sicher, dass alle Eltern im Zusammenhang mit dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes gleich und fair behandelt werden. Das erklärt ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert…

Michael Bernhard: „Wir brauchen endlich eine sozial-ökologische Steuerreform - in Österreich und auf europäischer Ebene." Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde sind die Treibhausgasemissionen in Österreich 2017 zum dritten Mal in Folge deutlich gestiegen. „Drei Jahre in Serie steigen die Treibhausgasse und noch immer übt sich ÖVP-Umweltministerinnen Elisabeth Köstinger in Ausreden und Nichtstun. Wenn man bedenkt, dass die Mehrzahl der anderen EU-Staaten ihren Ausstoß reduzieren konnten, dann ist das eine…

Europaspange, Asylwesen, Wahlrecht und NGOs St. Pölten (OTS/NLK) - VP-Klubobmann Klaus Schneeberger gab bei einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für Donnerstag, 31. Jänner, angesetzt ist und vorläufig 25 Tagesordnungspunkte umfasst. Dabei ging Schneeberger zunächst auf die Aktuelle Stunde zum Thema „Europaspange und Ausbau der Franz-Josefs-Bahn“ ein: „Es geht um die Stärkung der Mobilität im Herzen Europas. Die Anbindung…

Sondersitzung zu drohendem Hausarztmangel in Österreich – Bereits jetzt 200.000 Menschen ohne Hausarzt – Regierung ignoriert Problem Wien (OTS/SK) - In der von der SPÖ initiierten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Ärztemangel hat SPÖ-Parteivorsitzende und Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, vor einem Versorgungsengpass im österreichischen Gesundheitssystem gewarnt: „Uns drohen nicht nur kurzfristige Engpässe – nein! Wir werden ganze Regionen haben, in denen es keinen einzigen…

Wien (OTS) - „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche EU-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky die Aussage von NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Claudia Gamon in der gestrigen ZiB 2. Im Interview hatte diese davon gesprochen, dass „Österreichs Neutralität überholt sei“. „Seit Jahren fordern die NEOS in periodischen Abständen die Abschaffung der österreichischen Neutralität, die Installierung einer EU-Armee oder die Vereinigten Staaten von Europa –…

MitarbeiterInnen-Rechte müssen gewahrt bleiben St. Pölten (OTS) - Laudamotion ist nun zu einhundert Prozent in der Hand der irischen Billigfluglinie Ryanair. „Wirtschaftliche Synergien zu nutzen ist nicht verwerflich, jedoch unter vollständiger Wahrung der Rechte der MitarbeiterInnen. Es darf nicht zu Lohn- und Gehaltsnachteilen für diese kommen“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, für den die Bemerkung Laudamotion würde eine österreichische Fluglinie bleiben der leichte Geruch…

Wien (OTS) - „Es grenzt an einen Aberwitz, wenn die SPÖ-Chefin und Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner mit ihrer SPÖ, deren Funktionäre in Hauptverband und Sozialversicherungen hohe Posten bekleiden und deren Abgeordnete Land- und Stadträte im Gesundheitsbereich stellen, einer ein Jahr alten Regierung ein Versagen im Ärztenachwuchs nachsagt, wobei sie selbst acht Jahre in der Verantwortung stand“, resümierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil in ihrem Debattenbeitrag in der…

Gesundheitspolitische Bilanz der FPÖ-Ministerin mit nur einem Eintrag, dem "Sozialversicherungszerstörungs- und -verteuerungsgesetz" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl ging in der Debatte über einen Dringlichen Antrag der SPÖ gegen den Ärztemangel mit der FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hart ins Gericht. Neben einer Nullmeldung beim Konsumentenschutz stehe auf ihrer Bilanz die von WKO und IV gewünschten Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich - und als originäres…

Wien (OTS) - „Noch im September hat Familienministerin Juliane Bogner-Strauß davon gesprochen, dass sie eine Lösung für Krisenpflegeeltern findet, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben. Der Vorschlag, der nun am Tisch liegt, erfüllt dieses Versprechen jedenfalls nicht“, ärgert sich Wiens Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky über die heute bekannt gewordenen Pläne der Ministerin, Kriseneltern erst nach drei Monaten Kinderbetreuungsgeld zuzugestehen. „Das kann wohl nicht die versprochene Lösung sein.…