Kritik an AK-Vorschlägen zur Mietreform

Fritz Pöltl vom FCG-ÖAAB: „Wir bleiben dabei – Mieten dürfen nicht stärker steigen als die Löhne und Gehälter!“

Wien (OTS) – Ihre vagen Vorstellungen über die längst notwendige Senkung der Wohnkosten teilte die AK heute der Öffentlichkeit mit. Unter dem Titel „Schluss mit der Mietenexplosion“ forderte AK-Präsidentin Renate Anderl einen Wohnbonus ein, sie verlangt vom Gesetzgeber ein neues Mietrecht, wirksame Sanktionen gegen Mietwucher sowie das Aus für Maklerprovisionen. Fritz Pöltl von der Wiener AK-Fraktion FCG-ÖAAB dazu: „Die meisten der Forderungen sind mindestens fünf Jahre alt und haben schon Staub angesetzt. Obwohl die Mieten in der Zwischenzeit um satte 20 bis 40 Prozent gestiegen sind, ist faktisch nichts passieret. Im Gegenteil: Die rotgrün verwaltete Stadt Wien trieb mit ihren automatischen Gebührenerhöhungen sogar die Betriebskosten in schwindelnde Höhen!“

Wohnbonus

Dass der von der AK verlangte Mietenbonus – die steuerliche Abschreibbarkeit der Mieten bis 500 Euro im Jahr – die Mietkosten spürbar und dauerhaft senken wird, bezweifelt Pöltl und macht einmal mehr auf seine Forderung aufmerksam, dass die „Mieten nicht stärker steigen dürfen als die Löhne und Gehälter“. Dass die von der AK beauftragten Befragungen von 503 jungen Mietern durch Meinungsforscher wirklich aussagekräftig sind, wird ebenfalls bezweifelt. Fritz Pöltl: „Da wurde offenbar wieder nur ein parteinahes Institut mit einem Auftrag versorgt!“
Die von der SPÖ verlangte Streichung der Mehrwertsteuer wurde in den AK-Forderungen nicht einmal erwähnt. Dies dürfte daran liegen, dass dies nicht EU-konform wäre und die Wohnkosten wegen des wegfallenden Vorsteuerabzuges sogar noch verteuern würde. „Wieder nur eine unüberlegte Forderung der Sozialdemokraten, die natürlich von der FSG in der AK unterstützt wird! Es ist daher höchste Eisenbahn für Änderungen beim Wahlverhalten“, wirbt Fritz Pöltl ungeniert um mehr Stimmen für die Wahlplattform FCG-ÖAAB.

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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