Oö. Volksblatt: „Zwei Ebenen“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 7. Februar 2019

Linz (OTS) – Geht es um die deutsche Maut beziehungsweise um die vermutliche Abfuhr für die Klage Österreichs beim EuGH, muss man die Sache auf zwei Ebenen betrachten.
Die eine ist die juristische, die freilich Österreich nicht nur eine Niederlage, sondern auch neue Zugänge in anderen Finanzfragen bescheren könnte. Verkehrsminister Hofer hat bereits darauf hingewiesen, dass das deutsche Maut-Prinzip bei Rechtskonformität auch auf andere Bereiche umgelegt werden könnte. Dann könnte es mit der kostenlosen Medizinerausbildung deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge in österreichischen Universitäten und an der Linzer Medizin-Fakultät vorbei sein.
Dass nach Hofers Ansicht — analog zum deutschen Maut-Modell — die Indexierung der Familienbeihilfe rechtens ist, bringt uns zur zweiten Ebene. Österreich hat allfällige Klagsandrohungen anderer EU-Länder zur Kenntnis genommen, ohne sich darüber sonderlich zu echauffieren. Wenn der deutsche Verkehrsminister Dobrindt nun meint, die „Maut-Maulerei der Österreicher muss nun ein Ende haben“, dann ist das schlechter Stil. Es gehört zum Wesen der EU, dass man den Rechtsweg in Anspruch nehmen kann — es gehört aber auch zum Wesen der EU, es zu akzeptieren, wenn der Weg beschritten wird.

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