Stellt sich die ÖVP gegen das Taxigewerbe?

SWV Wien: Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes lässt auf sich warten

Wien (OTS/SWV Wien) – „Ist der ÖVP ein digitales Unternehmen, das in Österreich nicht einmal Steuern zahlt, wichtiger als die Existenz von tausenden Taxiunternehmen?“, fragt Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien. Erst im Juni 2018 hat Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigt, eine Überarbeitung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in Auftrag zu geben. Ziele seien die Beseitigung von Grauzonen sowie strengere Regeln für den Fahrtendienst Uber gewesen. Dem Vernehmen nach seien die Verhandlungen nun gestoppt worden.

Derzeit unterscheidet das Gelegenheitsverkehrsgesetz zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit haben Taxi- und Mietwagenunternehmen, obwohl sie die gleiche Dienstleistung anbieten, unterschiedliche Voraussetzungen. Auf Initiative der Interessensvertretung wurde über die Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Gewerbes für Taxi- und Mietwagenunternehmen verhandelt, und damit über gleiche Rechte und Pflichten.

„Wie uns berichtet wird, seien sich die Verhandlungspartner über die Schaffung eines Einheitsgewerbes auch weitgehend einig gewesen“, erzählt Keskin und fragt besorgt: „Stimmt es, dass nun die ÖVP veranlasst habe, den Prozess zu stoppen, da aus ihrer Sicht eine solche Maßnahme nicht mit ihren Digitalisierungsbemühungen vereinbar sei?“. Bei der Überarbeitung des Gesetzes wurde die Digitalisierung mitgedacht. Geplant sei eine App der Wirtschaftskammer, die das Bestellen von Taxis vereinfachen soll.

„Uber schert sich nicht um Gesetze und Gerichtsurteile und drängt damit viele Taxiunternehmen an den Rand des Existenzminimums. Die Digitalisierung darf hier nicht als Ausrede für wettbewerbsverzerrende Praktiken und Lohndumping missbraucht werden“, drängt der Taxiobmann auf den Abschluss der Verhandlungen.

Der Fahrtendienst Uber wurde mehrfach wegen Verstößen gegen die Rückkehrpflicht zu hohen Geldstrafen verurteilt. Aus Sicht der Interessenvertretung kann die Wettbewerbsverzerrung nur beseitigt werden, wenn für Taxi- und Mietwagenunternehmen ein einziges, gemeinsames Gewerbe geschaffen wird. „Wir stehen innovativen Ideen sehr offen gegenüber, aber die Innovation darf nicht darin bestehen, Menschen auszubeuten und Gesetze zu umgehen“, betont auch Katarina Pokorny, Spartenobfrau für Transport und Verkehr im SWV Wien.

Auch bei einem Einheitsgewerbe wären Apps wie Uber weiterhin möglich. Es gäbe aber keine Grauzonen mehr, um Gesetze zu umgehen und Firmen wie Uber müssten sich an Tarifregelungen halten. „Die Regierung muss die Ängste von zehntausenden Unternehmen ernstnehmen und für gleiche Rahmenbedingungen sorgen“, fordert Pokorny abschließend.

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