Mandl freut sich über Erfolg für EU-Katastrophenschutz

Für große Katastrophen ist die EU gut gerüstet, für die lokale und regionale Ebene wird dem rot-weiß-roten Vorbild Rechnung getragen

Straßburg (OTS) – „Österreich ist durch seine Freiwilligen exzellent für Katastrophen gerüstet. Das zeigt der aktuelle schneereiche Winter. Unser Modell der freiwilligen, regionalen und lokalen Vorsorge ist durch nichts zu ersetzen. Daher habe ich mich im Europaparlament gegen die zentralistischen Aspekte des Kommissionsvorschlags zum Katastrophenschutz gerichtet“, erinnert der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl anlässlich der heutigen Plenarabstimmung über die künftige Organisation des Katastrophenschutzes in Europa.

Mandl hatte in Abstimmung mit den heimischen Freiwilligen Feuerwehren und dem Roten Kreuz rund vier Dutzend Änderungsanträge eingebracht und sich erfolgreich für eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags eingesetzt. „Das Paket, über das wir heute im Europaparlament abgestimmt haben, ist gut. Nur für Katastrophen in unvorgesehenem Ausmaß und als letztes Mittel kommt der EU-Katastrophenschutz zum Tragen“, resümiert er. „Dann werden auch 75 Prozent der Einsatzkosten in der EU und in Drittstaaten durch EU-Förderungen abgedeckt.“

Dem „rot-weiß-roten Vorbild“ werde im Endergebnis „Rechnung getragen, weil der EU-Katasrophenschutz ausdrücklich den Ausbau der regionalen Vorsorge verlangt“, sagt Mandl. Würde ein Mitgliedsstaat unabhängig von großen Katastrophen ständig EU-Hilfe anfordern, könne die Kommission in Zukunft eine Analyse der lokalen und regionalen Vorsorge vornehmen.

Kooperation statt Kommando auf Unions-Ebene

„Vor der parlamentarischen Behandlung hatte die Kommission das System ‚Kommando und Steuerung‘ auf EU-Ebene vorgesehen, eine Kommerzialisierung des Katastrophenschutzes und eine Fokussierung auf Hauptamtliche. Was wir daraus gemacht haben, ist ‚Kooperation und Förderung‘, verbunden mit einem zivilgesellschaftlichen Ansatz und der Sicherstellung, dass auch Freiwillige weiterhin an internationalen Einsätze teilnehmen können“, sagt Mandl.

„Es bestand die Gefahr, dass man in weniger entwickelten Systemen die Entwicklungsarbeit vernachlässigt und sich auf die Unions-Ebene verlässt. Diese Gefahr haben wir gebannt. Vielmehr stimuliert das neue Modell nun die lokale und regionale Entwicklung der Katastrophenschutz-Vorsorge“, so Mandl. „Wir haben auch den absurden Vorschlag vom Tisch gewischt, die Mitgliedsstaaten sollten Listen von Privateigentum erstellen, das für Katastrophenschutz geeignet ist.“

EU muss schnell und effektiv schützen und helfen

„Es ist wichtig, dass die Europäische Union die Stärke aufbaut, in großen Katastrophen schnell und effektiv zu schützen und zu helfen. Wir in Europa dürfen etwa bei Waldbränden, Überschwemmungen oder humanitären Katastrophen nicht auf externe Hilfe angewiesen sein, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb ist der EU-Katastrophenschutz in der Form, die wir nun auf die Beine gestellt haben, sehr zu begrüßen“, schließt Mandl.

Mag. Lukas Mandl MEP, Tel.: +32-2-28-45211, lukas.mandl@ep.europa.eu
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