JETZT-Liste Pilz/Stern: Gewaltschutz: leere Worte, denen die falschen Taten folgen

Anregungen für den Ministerrat

Wien (OTS) – Die Ergebnisse der Taskforce werden heute im Ministerrat diskutiert. Untenstehend einige Anregungen von Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz:

„Durch den GREVIO Bericht wissen wir, dass Österreich €210 Mio in Opferschutz und Täterarbeit investieren muss, um Leben zu schützen. Zusätzlich können wir uns mit dieser Investition volkswirtschaftliche Schäden in der Höhe von €3,7 Milliarden ersparen, die durch genderbasierte Gewalt entstehen.

Zur Strafverschärfung: Wenn man bedenkt, dass Vergewaltigungen zu einem großen Teil im familiären Umfeld geschehen, können härtere Strafen dazu führen, dass es noch weniger Anzeigen gibt, da Hemmschwellen zu Hürden werden können und damit die Dunkelziffer noch größer wird. Bei einer Verurteilungsrate von 13% gilt es eher, bereits bestehende Gesetze ernst zu nehmen.

„Ich verstehe aber, dass dies weniger spektakuläre Schlagzeilen für die Regierung liefert und auch mehr kostet.“

Weiters kritisiert Stern, dass der Tatbestand der psychischen Gewalt offenbar nicht ernst genommen wurde: „Diese spielt in Gewaltbeziehungen eine große Rolle und wird mitunter als belastender erlebt, als die Gewaltausbrüche selbst.“

„Genitalverstümmelung ist bereits verboten. Diese ins Strafgesetzbuch zu erheben ist also kein großer Wurf. Da es in Österreich kaum zu Anzeigen kommt, wäre es wichtiger, in gezielte Kampagnen in den Communities zu investieren und in umfassende Schulungen im Bildungs-und Gesundheitswesen, damit tatsächlich eingegriffen werden kann. Des weiteren muss Genitalverstümmelung und häusliche Gewalt von Imamen entschlossen geächtet werden.

Generell braucht es spezielle Aufklärungskampagnen für Migrantinnen und Migranten. Vorurteile wie beispielsweise in türkischen Communities, dass „man sich in Frauenhäusern nur betrinkt und der Mutter die Kinder weggenommen werden“, müssen enttarnt werden. Auch in den Communities der Balkanstaaten ist gezielte Täterarbeit notwendig und das niederschwellige Angebot für Opfer auszubauen. Zudem ist sicherzustellen, dass Migrantinnen im Fall einer Scheidung nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren und Asylbewerberinnen in Frauenhäuser flüchten können, ohne aus der Grundversorgung zu fallen.

Es muss darüber hinaus speziell für von Gewalt betroffenen Migrantinnen Maßnahmen des AMS geben, damit diese rasch finanziell unabhängig sind. Da diese oftmals kein soziales Netz haben, bzw. von ihren Familien ausgestoßen werden, ist eine Trennung oft unmöglich.

Dass Frau Edtstadler hier lediglich auf das Dolmetschen setzt, greift also viel zu kurz. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sowohl die Frauenhelpline als auch die Frauenhäuser bereits seit Jahrzehnten mehrsprachig arbeiten.

Ich begrüße, dass das Thema der genderbasierten Gewalt Einzug in Schulen halten wird, allerdings nicht nur im Aufklärungsunterricht, da insbesondere vor der ökonomischen Abhängigkeit der heranwachsenden Frauen gewarnt werden sollte, die der Nährboden von Gewalt ist.

Ob die Bannmeile umsetzbar ist, wird sich weisen. Der Datenaustausch zwischen den Behörden ist sehr zu begrüßen. Ich vermisse das klare Bekenntnis zu umfassenden Schulungen in der Justiz, bei Medien, in Schulen, im Bildungs- und im Gesundheitswesen. Dass die von der Regierung gestrichenen Fallkonferenzen offenbar wieder eingesetzt werden, zeigt, dass Türkisblau generell lernfähig ist. Das ist mir neu“, schließt Stern.

JETZT-Liste Pilz/Partei
Romana Bartl
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