NEOS: Regierung will ihr eigenes Versprechen an Nachkommen von NS-Vertriebenen nicht einhalten

Stephanie Krisper: „Schwarz-Blau lehnt entsprechende Anträge zur Staatsbürgerschaft im Ausschuss ab.“

Wien (OTS) – Konsterniert reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf das Vorgehen der Regierungsfraktionen im heutigen Ausschuss für Inneres des Nationalrates: „Heute hätte es die Chance gegeben, ein Zeichen des Respekts gegenüber den Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus zu setzen und ihnen den Zugang zur Österreichische Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Doch entsprechende Anträge von NEOS wurden von ÖVP und FPÖ soeben vertagt und somit inhaltlich abgelehnt.“ Da sich das Vorhaben sogar im Regierungsprogramm findet und von der Regierung wiederholt angekündigt wurde, ist für Krisper klar, dass es hier nur um eines geht: keinen Antrag der Opposition zu unterstützen, egal wie sehr er sich mit den eigenen Zielen deckt. „In diesem Fall zu 100 Prozent. Das ist ganz alter Stil sowie für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht und eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen.“

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