Erneuter Anschlagsversuch auf die Demokratie

Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordert Bekenntnis der Bundesregierung zur Unabhängigkeit der Statistik Austria und freien Zugang zur Information

Wien (OTS/ÖGB) – „Glaube nur die Statistik, die du selbst gefälscht hast.“ Diesem oft geäußerten Generalverdacht gegen die – auf den ersten Blick unbestechliche Aussagekraft von Zahlen – kann nur mit nachvollziehbarer Transparenz entgegengewirkt werden. Es muss Aufgabe einer Regierung sein, der die Demokratie ein echtes Anliegen ist, diese Transparenz der Fakten zu vergrößern.++++

Derzeit scheint das Gegenteil geplant zu sein: Medienberichten zufolge versucht die Regierung nun offensichtlich, die Unabhängigkeit der Statistik Austria zu untergraben, in dem diese an das Bundeskanzleramt „angeschlossen“ werden soll.

„Das wäre völlig inakzeptabel und ein erneuter Anschlagsversuch der Regierung auf die Demokratie“, kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Bereits im Vorjahr hatte das Innenressort diesbezüglich mit Meldungen zur Informationspolitik gegenüber Medien aufhorchen lassen. Damals gab es den Versuch, bestimmte kritische Medien von der umfassenden und objektiven Information der Polizeibehörden de facto auszuschließen.

Mit dem Griff auf die Statistik versucht die Regierung nun offenbar, sich die Deutungshoheit über die Wirklichkeit zu sichern. Wenn es an Regierungsstellen liegt, welche Daten erhoben und wie sie interpretiert werden und was veröffentlicht wird bzw. werden darf, dann wird der freie Zugang zur Information kanalisiert und eingeschränkt.

Österreich braucht einen Schritt in die andere Richtung: Ein Informationsfreiheits-Gesetz ist längst überfällig. Nicht zuletzt deshalb, weil die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Informationen und Daten hat, die unter Verwendung von Steuermitteln entstanden sind und entstehen.

„Eine behauptete Evaluierung hin, Effizienzüberprüfung her: Die Journalistengewerkschaft fordert von der Regierung, von etwaigen Umbauplänen der Statistik Austria, die die Unabhängigkeit von politischem Zugriff gefährden, umgehend Abstand zu nehmen,“ so Kullmann: „Ein Bekenntnis der Regierung zur Unabhängigkeit der Statistik Austria ist überfällig.“

Eike-Clemens Kullmann
Tel. 0664 / 41 20 459

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