Kögl zu leistbarem Wohnen: Eigentum ist nicht die Lösung

Jungen Generation NÖ kritisiert die ÖVP für ihre Kurzsichtigkeit im Bereich des leistbaren Wohnens

St. Pölten (OTS) – „Für junge Menschen ist #Eigentum die beste Maßnahme gegen #Altersarmut. @sebastiankurz #puls4 #nrw17 #kurz2017“, ließ die ÖVP am 25. September 2017 im Rahmen des Nationalratswahlkampfs auf Twitter wissen – mittlerweile hat sich diese Überzeugung offenbar nach Niederösterreich durchgesprochen, wo Landeshauptfrau Mikl-Leitner seither Eigentum zu einer Leitlinie für leistbares Wohnen erklärt. Der Vorsitzende der JG NÖ und EU-Kandidat Michael Kögl kritisiert diesen Zugang massiv, weil dieser, wie er sagt an „jeder Realität vorbeigeht – Eigentum lässt sich kaum je aus Eigenmitteln finanzieren und dort, wo doch, ist leistbares Wohnen üblicherweise kein Thema.“

„Wenn man sich die drei Leitlinien der ÖVP NÖ anschaut, hat man ein bisschen das Gefühl, die Verantwortlichen wissen nicht, was sie tun. Mit dem Blau-Gelb-Bonus kupfert die ÖVP NÖ den Wienbonus ab, wobei NÖ einen weit kleineren Bestand an Wohnungen aufweist. Hier sollte nicht der Zugang beschränkt, sondern mehr gebaut werden“, kritisiert Kögl, der sozialen Wohnbau als zentralen Schlüssel zu leistbarem Wohnen sieht. Zugleich betont er die Notwendigkeit der Sicherstellungung des Budgets für nachhaltige und den BürgerInnen tatsächlich zu Gute kommende Bauten, anstatt Prestigeprojekte zu finanzieren.

„Auch die Aussage zu Altersarmut ist zynisch – wie viele Leute bauen ein Haus in ihrer Partnerschaft und trennen sich dann? Eigentum kann also auch ein Schritt in Armut und Verschuldung sein. Inwiefern es aber vor Altersarmut schützt, erschließt sich nicht und wird bis auf die ständig wiederholte Phrase nicht erklärt. Soll ein alter Mensch etwa, wenn er sonst nichts mehr hat, sein Haus verkaufen, um über die Runden zu kommen, während man ihm in Landes- und Bundespolitik das Mindeste nicht mehr zugesteht? Das ist unsozial und der Kern der ÖVP-NÖ-Politik!“, stellt Kögl fest. Damit spielt er einmal mehr auf die beabsichtigte schwarz-blaue Änderung im Bereich der Mindestsicherung und die vom Verfassungsgerichtshof in großen Teilen aufgehobene NÖ-Mindestsicherung an. Statt Armut zu bekämpfen hängt man ihre Vorbeugung den Menschen selbst um und lässt sie im Regen stehen, wenn sie Hilfe am dringendsten bräuchten.

Die dritte Forderung der ÖVP NÖ – nämlich die Förderung des ländlichen Raums – sei ein hehres Ziel, so Kögl weiter: „Doch Wohnhäuser auf die grüne Wiese zu stellen wird diese Belebung alleine nicht herbeiführen können. Vielmehr brauchen wir eine Regionalisierung der Produktion, um wieder Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten zu schaffen, den Ausbau von digitaler Infrastruktur, um Telearbeit zu ermöglichen, oder aber auch den Ausbau des Öffi-Netzes zu gleichzeitig leistbaren Preisen – hier kann man von Wien abkupfern, wenn man möchte, die können das nämlich!“, so Kögl.

Abschließend verweist er darauf, dass die SPÖ und die JG seit Jahren das Thema leistbares und Junges Wohnen aktiv verfolgt, während andere hier auf der Bremse stehen.

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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