Drozda: „Maulkorb der Regierung für Statistik Austria ist weiterer Beweis für Regierungsgängelung unabhängiger Institutionen“

Hartinger-Klein dreht aus Angst vor nicht regierungsgenehmen Antworten Fragen zur Arbeitszeit ab – „Verheerendes demokratiepolitisches Signal“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Freitag, davor gewarnt, dass „die Statistik Austria zunehmend zum Spielball für die ÖVP/FPÖ-Regierung und ihre Message Control“ werde. „Dass FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein der Statistik Austria einen Maulkorb verpasst und Fragen zur Zufriedenheit mit der Arbeitszeit streichen lässt, ist ein weiterer Beweis für die fortschreitende Gängelung unabhängiger Institutionen durch die Regierung“, betonte Drozda. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Dieses Vorgehen ist ein Vorgeschmack darauf, was regelmäßig passieren wird, wenn die Statistik Austria so wie von Kurz & Co. geplant als ‚Wahrheitsministerium‘ beim Bundeskanzleramt angesiedelt und unter Kuratel gestellt wird“, sagte Drozda, der diese Pläne als Schritt in Richtung illiberale Demokratie wertet. ****

„Ich fordere den Bundeskanzler dringend auf, sowohl die Sozialministerin als auch seinen Kanzleramtsminister zur Ordnung zu rufen und die Unabhängigkeit der Statistik Austria durch eine Anbindung ans Parlament sicherzustellen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird und dass die Daten frei von Manipulation bleiben. Daher gilt für diese Regierung: Finger weg von der Statistik Austria!“, so Drozda. (Schluss) mb/mr

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