NEOS zu Hartinger-Klein: Message Control bei Statistik Austria erreicht neuen Höhepunkt

Gerald Loacker: „Wir stellen eine parlamentarische Anfrage zur politischen Einflussnahme auf die Datenerhebung der Statistik Austria.“

Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Teile einer Befragung der Statistik Austria im Rahmen des nächsten Mikrozensus zu Arbeitszeit und Arbeitsorganisation in letzter Minute gestrichen. „Nachdem Bundeskanzler Kurz versucht hat, die Kommunikation der Statistik Austria an sein Bundeskanzleramt zu binden, streicht Hartinger-Klein nun einzelne Fragen. Damit erreicht die Message Control bei der Statistik Austria einen neuen Höhepunkt,“ zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verärgert. „Es ist eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn die Regierung im Detail kontrolliert, welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden.“

Unabhängige Statistik Austria dem Parlament zuordnen

Die Unabhängigkeit der Statistik Austria muss gewährleistet bleiben – und damit auch die ständigen Einflussnahmen sowie Umfärbungen an der Unternehmensspitze ein Ende finden, die NEOS grundsätzlich, egal, ob von schwarz, rot, blau oder türkis, kritisieren. „Eine unabhängige Statistik Austria wird dem Parlament zugeordnet. Und die Bestellung von Generaldirektoren erfolgt durch den Nationalrat nach öffentlichen Hearings mit einer zwei Drittel-Mehrheit. Dafür setzen wir NEOS uns ein“, betont Loacker abschließend.

NEOS stellen eine parlamentarische Anfrage zur politischen Einflussnahme auf die Datenerhebung der Statistik Austria.

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