NEOS zu „Don’t Smoke“: Regierung muss auf Pfad der Vernunft einschwenken

Gerald Loacker: „Es braucht endlich Rechtssicherheit – und wenn das ÖVP und FPÖ nicht schaffen, dann wird es womöglich der VfGH richten.“

Wien (OTS) – Der Gesundheitsausschuss des Parlaments hat heute im Rahmen eines Expertenhearings das „Don’t Smoke“-Volksbegehren, das ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie zum Ziel hatte, behandelt. „Knapp 900.000 Bürger, die für Nichtraucherschutz in Lokalen unterschrieben haben, sind ein deutliches Zeichen, dass die Menschen in Österreich die altmodische Tschick-Politik der Bundesregierung ablehnen. Die im Ausschuss von den Experten präsentierten Studien waren argumentativ erdrückend. Es ist unerträglich, dass die Stimmen der 900.000 Unterstützer von ÖVP und FPÖ ebenso vom Tisch gewischt werden wie das Fachwissen der Experten. Diese kurzsichtige Retro-Politik bedeutet, dass ein zentrales Element einer breiten Rauchprävention wegfällt. Aktuell sterben zwei bis drei Österreicherinnen oder Österreichern pro Tag durch Passivrauchen. Das ist nicht akzeptabel,“ ist NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker verärgert.

Hoffnungsvoll blickt Loacker auf den Ausgang der März-Session des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), bei der es auch um die Abschaffung des Rauchverbots durch die schwarz-blaue Regierung geht. Laut Medienberichten könnte es zu einem Rückschlag für ÖVP und FPÖ kommen. „Die Regierung hat sich mit ihrer Regelung auf rechtlich höchst wackeligen Boden begeben und damit eine enorme Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten geschaffen. Unternehmen und Konsumenten brauchen endlich Rechtssicherheit – und wenn das ÖVP und FPÖ nicht schaffen, dann wird es womöglich der VfGH richten“, so Loacker.

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