Nichtraucherschutz: VfGH Urteil noch diese Woche erwartet

Wiens Stadträte Sima und Hacker hoffen auf Urteil im Sinne der Gesundheit der Menschen

Wien (OTS) – „Es braucht einen umfassenden und vor allem wirksamen Nichtraucherschutz in der Gastronomie, denn rauchen tötet und das ist eine Tatsache. Wir warten gespannt auf die Entscheidung des VfGH und hoffen natürlich auf ein Urteil im Sinne der Gesundheit der Menschen“, so Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Das Land Wien hatte im Vorjahr Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die aktuelle RaucherInnen-Regelung der schwarz-blauen Bundesregierung eingebracht. Anlass für die Klage war die Aufhebung des 2015 unter der letzten SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossenen, generellen Rauchverbots in der Gastronomie durch die jetzige schwarz-blaue Bundesregierung. Das generelle Rauchverbot hätte mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollen. „Uns geht es vor allem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in Lokalen als Gäste oder auch als Lehrlinge aufhalten. Deshalb sind wir in Wien mit gutem Beispiel voran gegangen und haben in der neuen Marktordnung ein generelles Rauchverbot in Lokalen auf den Wiener Märkten vorgeschrieben“, so Sima und Hacker.

Jährlich 13.000 Tote durchs Rauchen

Die gesundheitlichen Folgen des Rauchens stehen außer Frage und sind ebenso bekannt wie dramatisch. Jährlich gibt es österreichweit 13.000 Todesfälle durch das Rauchen, 1.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen des Passivrauchens: Die Zahlen sprechen für sich, ein effektiver Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie ist unumgänglich. Diesen schafft man aber nur mit einem gänzlichen Rauchverbot und nicht mit larifari Lösungen wie der derzeitigen Regelung der Bundesregierung.

Dabei hätte das Rauchverbot schnell positive Auswirkungen mit sich gebracht. Vergleiche mit andern Ländern zeigen einen raschen Rückgang von Herzinfarkten und Schlaganfällen. Längerfristig auch einen Rückgang bei Lungen- und Atemwegserkrankungen. Akute Krankenhausaufnahmen würden weniger werden: Berechnungen von Forschern der Universität Graz zufolge könnten 50 Herzinfarkte, 80 Schlaganfälle und 150 Lungenentzündungen pro Woche durchs Rauchverbot vermieden werden.

Kontrollen & Feinstaubmessungen: 62 % Verstöße und dicke Luft

Wie wichtig ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wäre, zeigen auch die erschreckenden Ergebnisse der Kontrollen der Stadt Wien. Sie kontrolliert regelmäßig bezüglich der Einhaltung des Tabak-und Nichtraucherschutzgesetzes: Bei Schwerpunktkontrollen gab es bei rund Zweidrittel (62 %) aller überprüften Lokale Verstöße gegen den Nichtraucher-Schutz. Das Gesetz wird also in den meisten Fällen einfach nicht eingehalten, Strafen werden in Kauf genommen. Die Leidtragenden sind die Nichtraucher unter den Gästen und das Personal.

Laut Gesetz darf kein Tabakrauch in den Nicht-RaucherInnen-Bereich gelangen. Wie aktuelle Untersuchungen zeigen, verhindern Zwischentüren genau dies aber nicht. Im Gegenteil – Feinstaubmessungen der MedUni Wien und der ‚Initiative gesunder Wettbewerb in der Gastronomie‘ in Nicht-Raucherbereichen von Lokalen, förderten Erschreckendes zu Tage: Die Feinstaubbelastung im Nicht-RaucherInnen-Bereich waren viermal höher, als im Freien vor den Lokalen. Dabei waren die Nicht-RaucherInnen-Bereiche mit einer Zwischentüre vom Raucherbereich getrennt: „Eine räumliche Trennung zwischen RaucherInnen- und Nichtraucher-Bereich ist offensichtlich nicht zielführend, stehen doch meist Türen offen oder sind so undicht, dass der Zigaretten-Rauch ungehindert in die Nichtraucher-Räume strömt“, so Sima und Hacker. „Das verdeutlicht die Absurdität der aktuellen Situation um den Nichtraucherschutz – auch wenn Lokalbetreiber sich ans Gesetz halten und Maßnahmen wie räumliche Trennungen setzen, sind diese erwiesenermaßen wirkungslos. Einzig sinnvolle Lösung ist daher ein komplettes Rauchverbot“, so Sima und Hacker abschließend.

Stefan M. Fischer
Mediensprecher StRin. Ulli Sima
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E-Mail: stefan.fischer.sf1@wien.gv.at

Norbert Schnurrer
Pressesprecher
Stadtrat Peter Hacker
Tel.: 01 4000 81233
E-Mail: norbert.schnurrer@wien.gv.at

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