
FPÖ-Hafenecker: „Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Schutze unserer Kinder ist dringend gefordert“
„Politische Untergriffe und Halbwahrheiten haben bei diesem Thema keinen Platz“
Wien (OTS) – Der durch einen LKW-Fahrer verursachte tragische Todesfall eines neunjährigen Buben hat in den letzten Tagen eine Reihe an Sofortmaßnahmen, Diskussionen und Emotionen ausgelöst. Auch der freiheitliche Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA war und ist tief betroffen, denn als dreifacher Familienvater ist man sehr sensibel in solchen traurigen Angelegenheiten. „Deshalb bin ich unserem Verkehrsminister Norbert Hofer besonders dankbar, dass er stehenden Fußes während seiner dienstlichen Japanreise einen Sicherheitsgipfel in dieser Angelegenheit einberufen hat“, betonte Hafenecker.
„So hat die Regierung Verantwortung übernommen, eine Verantwortung, welche einen Maßnahmenkatalog zur Folge hat. Viele Experten, Techniker, Sachkundige und Logistiker haben sich in vielen Stunden beraten. Das Ergebnis zeigte, dass alle technischen Installationen um den Abbiegeassistenten eine mittel- bis langfristige Entwicklungs- und Einführungszeit benötigen. Deshalb wird als kurzfristige Lösung der sogenannte Trixi-Spiegel eingeführt“, erklärte der Verkehrssprecher.
„Oberste Priorität hat aber natürlich der fix vorgeschriebene Abbiegeassistent. Derzeit kann man aber einerseits noch kein wirklich sicheres System am Markt sehen und andererseits ist ein vorgeschriebener Standard durch die EU erst ab dem Jahr 2022 vorgesehen“, so Hafenecker und betonte mit aller Klarheit, dass die Regierung, allen voran Minister Hofer, in dieser Hinsicht aber ein „First Mover“ sein möchte und Druck auf das Europäische Parlament ausüben werde, damit eine Lösung mit einer Rechtssicherheit für alle Beteiligten so früh als möglich erzielt werden könne.
„Letztendlich sollten wir alle zum Schutz unserer Kinder zusammenarbeiten, hier sollten auch die Oppositionsparteien mit ihren Fraktionen im Europäischen Parlament verstärkt kommunizieren, um schnellstens zu einer Lösung zu kommen. Politische Untergriffe, Halbwahrheiten und politisches Kleingeld haben in dieser Diskussion keinen Platz. Einem Minister vorzuwerfen, für Verkehrsopfer verantwortlich zu sein, könnte gerade der SPÖ und ihren ehemaligen verantwortlichen Ministern zum Bumerang werden. Im Gegenteil -Verantwortung zu übernehmen bedeutet, mit geeigneten und nachhaltigen Mitteln und Lösungen auf Probleme zu reagieren“, erinnerte Hafenecker an eine ethische Verantwortung aller im Nationalrat vertretenen Parteien.
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