Februar 2019

Innenausschuss diskutiert über Oppositionsanträge zum Thema häusliche Gewalt Wien (PK) - Gegenstand der Beratungen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses war auch das Thema häusliche Gewalt. Die SPÖ und der Parlamentsklub JETZT haben dazu mehrere Initiativen vorgelegt, die von den Koalitionsparteien nach einer kurzen Debatte jedoch vertagt wurden. Man solle die Vorschläge der Regierung, die derzeit auf Basis der Ergebnisse der Task Force Strafrecht erarbeitet werden, abwarten, begründete…

Klagenfurt (OTS) - Als „peinliche und kleingeistige Kindergarten-Politshow“ bezeichnet Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer die Ablehnung der Novelle zum Ökostromgesetz durch die SPÖ im Bundesrat: „Die SPÖ missbraucht ein wichtiges Sachthema, das sich überhaupt nicht für irgendwelche kleinkarierten parteipolitischen Sandkastenspiele eignet, um Muskeln zu zeigen. Gleichzeitig merkt die SPÖ nicht, welchen Schaden sie mit ihrem letztklassigen Verhalten und der schwachen Argumentationslinie im gesamten Land anrichtet.“ Wie Köfer…

"FPÖ-Umweltsprecher kritisiert SPÖ, weil diese im Bundesrat gegen Ökostromnovelle gestimmt hat" Wien (OTS) - Wie befürchtet, stimmte die SPÖ heute im Bundesrat gegen die bereits im Nationalrat beschlossene Ökostromnovelle. Zum Leidwesen zahlreicher Biomasse-Betriebe, da dadurch das Gesetz aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit blockiert wurde. „Die SPÖ nimmt alles und jeden zur Zielscheibe, um ihre regierungsfeindliche Linie durchzuziehen. Diese Vorgehensweise ist schändlich und ein Angriff auf…

Bevölkerung muss vor grünen Islam-Freunden geschützt werden St. Pölten (OTS) - Mit Telefonterror, übelsten sexistischen Beschimpfungen und aggressiven Drohungen ist FPÖ-Landtagsabgeordnete Vesna Schuster seit Tagen konfrontiert. „Chauvinistisches Dreckstück….dumme Kuh….du bist nur mit deiner Fut Österreicherin geworden…“, das sind nur einige Auszüge der wahnsinnigen Schimpftiraden, die der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic mittels unzähligen SMS, Anrufen und Sprachnachrichten von sich gibt. „Die…

Dokumente erbringen Nachweis, dass keine Ansiedelung der Pressearbeit ins Kanzleramt geplant ist Wien (OTS) - Die Bundesregierung veröffentlicht die Regierungsdokumente zum Projekt „Optimierung der Organisation der Statistik Austria“ (siehe beigestellte Dokumente). Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal: „Die Dokumente belegen, dass die Behauptung einer geplanten Ansiedelung der Pressearbeit der Statistik Austria im Kanzleramt unrichtig ist. Ebenso ist es unwahr, dass die Statistik Austria komplett…

Wien (OTS) - Der BSA unterstützt die Forderungen von Generaldirektor Konrad Pesendorfer, die Statistik Austria künftig dem Nationalrat zu unterstellen und so die Unabhängigkeit der Institution zu gewähren. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Erhebung und Verbreitung statistischer Daten, die die wesentlichen Bereiche unseres Zusammenlebens betreffen, unabhängig passieren muss.“ so BSA Präsident Andreas Mailath-Pokorny. Für Mailath-Pokorny stellen die kolportieren Pläne eines Umbaus der Statistik Austria und eine…

"Home of Lässig" wird am 23. Februar zum "Home of eSports" // Finale des A1 eSports Winter Cup im Zuge der Freeride World Tour in Fieberbrunn Saalbach-Hinterglemm (OTS) - Am 23. Februar wird das „Home of Lässig“ zum „Home of eSports“. Denn gemeinsam mit A1 bringt das lässigste Skigebiet der Alpen den A1 eSports Winter Cup und somit erstmalig ein internationales eSports Turnier auf die Piste. "Als Partner des A1 eSports Winter Cup beschreiten wir neue Wege, um der jungen Generation die Aktivitäten in…

Ingram Micro rollt das Thema Cyber Security weiter aus Wien (OTS) - Der marktführende ITK Distributor Ingram Micro kündigt die internationale Ausweitung des Geschäftsbereiches Cyber Security an. Dabei werden individuelle Sicherheits-Lösungen für Kunden realisiert, um Cyber-Herausforderungen zu bewältigen. In Zeiten der Digitalisierung stößt man auf umfassende Infrastrukturen, die wir im Alltag kaum wahrnehmen. In den letzten Jahren haben vor allem die digitale Welt und technische IT-Vernetzung für große…

Biomasse leistet wesentliche Beiträge zur regionalen Wertschöpfung St. Pölten (OTS) - Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), begrüßt die geplante Erarbeitung einer Gesamt-Ökoenergiestrategie, die Themen wie den Ökostromausbau, die Ökoenergieeinspeisung ins Gasnetz, die Ökoenergiespeicherung sowie eine nationale Wärmestrategie gleichermaßen umfassen soll. „Damit schaffen wir Sicherheit für den gesamten Ökoenergie-Bereich und ersparen uns künftig Diskussionen.“ Zugleich…

Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf. Wien (OTS) - Die heutige Blockade der SPÖ im Bundesrat für Überbrückungsförderung der Biomassekraftwerke ist verantwortungslos. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde heute in der Länderkammer ein Gesetzesvorhaben, das bereits vom Nationalrat beschlossen wurde, blockiert. Nachfolgeregelungen von Biomasse-Anlagen wären ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klima- und Energieziele, doch diese Chance wurde nun verpasst. Die Entscheidung der SPÖ in der Länderkammer…