Februar 2019

„Arbeitsplätze und Forstwirtschaften in Gefahr – SPÖ stellt Parteipolitik vor Sachpolitik für die Menschen“ Wien (OTS) - „Mit einem parteiübergreifenden Nationalratsbeschluss haben wir es geschafft, das neue Ökostromgesetz zur Sicherstellung des Weiterbetriebes vieler Holzkraftwerke, deren Verträge bereits ausgelaufen sind beziehungsweise noch heuer auslaufen werden, zu verabschieden. Gerade die Sozialdemokratie, die sich in Sachen Klimaschutz immer wieder in den Vordergrund stellt, konterkariert aber…

Bundesrat kippt Übergangslösung für Biomasse-Kraftwerke – Schwerer Rückschlag für Energiewende Wien (OTS) - Mit großer Verwunderung und Enttäuschung nimmt der Österreichische Biomasse-Verband die heutige Ablehnung der Ökostromgesetz-Novelle zur Kenntnis. Vor allem die unsachliche Argumentation der Entscheidung der SPÖ-Bundesräte ist nur mit politischem Kalkül erklärbar. Dadurch wird nicht nur regionale Wertschöpfung und Volksvermögen unnötig vernichtet, sondern es werden auch die parteieigenen…

ÖVP-Bundesräte: "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!" Wien (OTS) - Ein spannender Tag im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, bei dem heute das Thema Ökostrom die Debatten dominierte. Bevor es zur Tagesordnung ging, wurden für die ÖVP drei neue Bundesräte angelobt: die Niederösterreicherin Dr. Doris Berger-Grabner, die Oberösterreicherin Dipl.Ing. Andrea Holzner und der Steirer Ernest Schwindsackl. Nachdem mit Beginn des Jahres Kärnten den Vorsitz in der Länderkammer und in der…

SPÖ freut sich auf Neustart der Verhandlungen mit allen Parlamentsfraktionen Wien (OTS/SK) - Nach der Abstimmung im Bundesrat über die Ökostromnovelle hält Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, fest: „Die SPÖ ist für mehr erneuerbare Energie und für mehr Ökostrom. Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für eine gute Ökostrom-Lösung. Die SPÖ ist, wie schon bisher, bereit für Verhandlungen und wir freuen uns darauf, dass die Regierungsfraktionen unser Angebot annehmen.“ Leichtfried…

Veto gegen Ökostrom ist unvernünftig und vernichtet Arbeitsplätze Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Heute ist ein trauriger Tag für den Ökostrom in Österreich. Wir hätten nicht gedacht, dass für die Sozialdemokraten parteipolitisches Kalkül über Arbeitsplätzen und Klimaschutz stünde – offensichtlich haben wir uns geirrt“, so der Energiesprecher der Volkspartei, Abg.z.NR Josef Lettenbichler, zum heutigen SPÖ-Veto gegen die Beibehaltung der Förderung von Biomasse-Anlagen im Bundesrat. Durch die Blockade der…

Alle Bundesländer stehen vor Abschaltung voll funktionsfähiger Holzkraftwerke Wien (OTS) - "Das war heute keine Sternstunde des Bundesrates. Das Nein zum Weiterbestand der Heizkraftwerke hat nämlich eine ganze Reihe negativer Folgen: 47 Biomasseanlagen, die mehrere hunderttausend Haushalte mit grünem Strom versorgen, sind nun in größter Gefahr, zugesperrt zu werden. Mehr als 6.000 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Auch die sozial Schwachen, die ja durch diese neue Regelung von Kosten befreit werden…

Angelika Mlinar: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa im digitalen Bereich nicht länger abgehängt wird.“ Wien (OTS) - Überaus erfreut zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über die gestrige Einigung zwischen Europäischen Parlament, Kommission und Rat zum Programm „Digitales Europa“: „Das Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Europa und sorgt dafür, dass die Vorteile des digitalen Wandels noch stärker bei den Bürgerinnen und Bürger sowie bei de Unternehmen ankommen.“…

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde ein voll beladener und illegal abgestellter Tiertransporter aufgedeckt. Wien (OTS) - Nachdem der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN in der Steiermark bereits im Sommer einen Transporter, der Schweine mehrere Stunden über Nacht im LKW ließ, der Polizei meldete, wurde nun ein ähnlicher Fall in Niederösterreich gemeldet. Wöchentlich wurden mit rund 200 Schweinen beladene Tiertransporter auf Parkplätzen nur unweit von ihrem Ziel entfernt über Nacht geparkt. Nun muss es…

Rossmann: Ökostromgesetz braucht Konsens aller Parteien Wien (OTS) - „Die heutige Ablehnung des Ökostromgesetzes im Bundesrat ist kein kategorisches Nein, sondern eine Einladung an die Regierung, gemeinsam mit der Opposition zurück an den Verhandlungstisch zu kommen,“ äußert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT. „Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für noch unrentable Biomasseanlagen regeln soll, ist leider zuvor zu einem Politikum geworden,“ so der Klubobmann und weiter: „Die…

5-Punkte-Plan für mehr Ökostrom mit klarer gesetzlicher Regelung Wien (OTS) - Nachdem die SPÖ das völlig intransparente Ökostromgesetz der Bundesregierung heute in letzter Minute im Bundesrat verhindert hat, ruft nun Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Bundesregierung auf, sofort mit neuen Verhandlungen zu beginnen: „Wir haben durch das uneinsichtige Verhalten der Bundesregierung schon genug Zeit verloren. Jetzt gilt es rasch eine echte Lösung zur Rettung der Biomassekraftwerke in Österreich zu finden.…