Februar 2019

Unbefristete Mietverträge sind kein Gnadenakt Wien (OTS) - „Wieder spricht das Schweigen der AK Bände. Unbefristete Mietverträge dürfen im sozialen Wohnbau nicht zum Gnadenakt werden“, verweist FA-Bundesobmann Bundesrat Bernhard Rösch auf die jüngsten Aussagen des roten NHT-Geschäftsführers Hannes Gschwentner, der eine prinzipielle Befristung von 3 Jahren für Genossenschaftswohnungen fordert. „Während die FSG versucht sich als Schutzpatronen der Mieter zu gerieren, wollen ranghohe Sozialisten den Menschen…

ÖVP machte „Wolfsproblematik“ zum Hearing-Thema im Petitionsausschuss Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Aus Mangel an natürlichen Feinden und aufgrund des hohen Schutzstatus werden vermehrt auftretende Wolfsrudeln auch bei uns zum Problem“, begründet ÖVP-Petitionssprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger, warum die Volkspartei die Petitionen von NR Martina Diesner-Wais, NR Hermann Gahr und NR Franz Eßl zum Hauptthema des heutigen Hearings im Parlament gemacht hat. Mit dem Leiter des Instituts für Wildbiologie und…

Wien (OTS) - Güterverkehr ist eine komplexe Thematik mit vielen Beteiligten und spezifischen logistischen Anforderungen und Prozessen. Ausgangsbasis von Diskussionen sind meist die durch den steigenden Güterverkehr verursachten Emissionen, ungeeignete oder zu wenige Logistikflächen, Fehl- und Leerfahrten durch ineffiziente Abwicklung und die daraus entstehenden Behinderungen für den Personenverkehr. Die damit verbundenen Probleme gilt es im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gemeinsam zu lösen. Für das BMVIT ist das neue…

Regionen leiden unter Schwerverkehr – SPÖ will Verankerung von „Qualität im Straßenverkehr“ in der StVO Wien (OTS/SK) - Die Forderung nach der Verankerung von „echter Qualität im Straßenverkehr“ war heute Thema im Petitionsausschuss des Nationalrats. Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner hatte schon im Dezember eine gleichlautende Petition eingebracht und damit eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung gefordert. Konkret soll es künftig möglich sein, mautvermeidenden LKW-Verkehr, der für viele Regionen zu…

Biomassekraftwerk in Simmering soll ohne genügend Förderung im August heruntergefahren werden – SPÖ verantwortungslos, kurzsichtig und fahrlässig Wien (OTS) - „Nun haben wir es schwarz auf weiß. Wenn die SPÖ-Bundesräte morgen die Ökostrom-Novelle im Bundesrat blockieren, wird Wiens Biomassekraftwerk in Simmering im August heruntergefahren. Damit hat die sture SPÖ-Blockade bereits ganz konkrete negative Auswirkungen auf Wien: Die SPÖ killt ein effektives Biomassekraftwerk in Simmering. Das ist…

Grüner Erfolg in der Förderpolitik Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute über die Zukunft der Regionalpolitik 2021-2027 abgestimmt, das wichtigste regionalpolitische Projekt dieser Legislatur. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Ausgestaltung von sieben Strukturfonds, darunter der Europäische Sozialfonds und der Regional-und Kohäsionsfonds. Erstmals soll die Zahlungen von EU-Fördergeldern an die Einhaltung der…

EU-Parlament gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Rat und Kommission Wien (OTS/SK) - „Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch ein gemeinsames Versprechen für Rechtsstaatlichkeit. Mit dem EU-Justizprogramm stärken wir die europäische Justiz, die sich auf gegenseitige Anerkennung und Vertrauen stützt", betont der Berichterstatter Josef Weidenholzer. Sein Bericht zum Justizprogramm wurde heute vom Plenum im Straßburg in erster Lesung verabschiedet. **** "Wenn die Justiz in den Mitgliedstaaten…

InterpretInnen fordern faire Beteiligung Wien (OTS) - Die Gewinne der Musikindustrie steigen, vor allem durch Streaming - aber die große Mehrheit der MusikinterpretInnen wird an den Einnahmen aus Online-Verwertungen weiterhin nicht beteiligt. Während die Abgeltung der Leistungsschutzrechte bei Rundfunksendungen von Tonaufnahmen seit 50 Jahren gesetzlich geregelt ist, wird eine analoge Beteiligung an digitalen Übertragungen weiterhin auf die lange Bank geschoben. Die Initiative der österreichischen…

Opferschutz wird weiter ausgebaut - Strengere Strafen für Täter - Gewalt gegen Frauen einen Riegel vorschieben Wien (OTS) - „Sehr erfreut“ zeigt sich Frauensprecherin Sabine Schwarz anlässlich des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum Gewaltschutz, denn: „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor traurige Realität. Umso wichtiger ist es, konkrete Maßnahmen zu setzen, um dieser und anderen Formen von Gewalt den Riegel vorzuschieben. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist daher…

Für alle, die einen Schul- oder Lehrplatz brauchen – plus Rundgang AK Anderl, ÖGB Schumann, Bildungsdirektor Himmer, SMS Schmon Wien (OTS) - Seit 2017 gilt die Ausbildungspflicht für alle Jugendlichen, die ab diesem Jahr die neunjährige Schulpflicht erfüllt haben. Was tun, wenn Jugendliche keinen Lehr- oder Schulplatz finden? Um das zu beantworten, haben die Arbeiterkammer Wien, der ÖGB, das Sozialministeriumservice und die Bildungsdirektion Wien die Informationsmesse „Ausbildung bis 18“ organisiert. Am…